Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1912 (89)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1912 (89)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1856

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1856.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 33

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1856

Copyright:: Ewiger Bund

8. 53 Wertpapiere zum vollen Kurswert angenommen werden können, und ob und unter welchen Voraussetzungen eine Sicherheitsleistung durch Verpfändung von Forde- rungen an öffentliche Sparkassen, durch Wechsel, durch Bestellung von Hypotheken an inländischen Grundstücken, durch Verpfändung von Forderungen, für die eine Hypothek an einem inländischen Grundstück besteht, oder durch Bürgschaft als ge- nügend erscheint, ist dem Ermessen der Verwaltung überlassen. Ebenso kann die Verwaltung nach ihrem Ermessen in einzelnen Fällen auch Wertpapiere, die in § 234 B. G. B. zur Sicherheitsleistung nicht als geeignet anerkannt, aber bei der Reichsbank in I. Klasse beleihbar sind, zum beleihbaren Bruchteil ihres Kurs- wertes als Sicherheit annehmen. Die Zinsscheine der als Sicherheit übergebenen Wertpapiere können in geeigneten Fällen den Unternehmern insoweit belassen werden, als sie in dem Zeitraum zur Zahlung fällig werden, während dessen voraussichtlich die Arbeit oder Lieferung noch in der Ausführung begriffen sein wird; die Erneuerungsscheine sind dagegen regelmäßig mit einzufordern. Verlosungen werden nicht überwacht. Bar gestellte Sicherheiten werden vom Beginn des auf die Hinterlegung folgenden Monats bis zum Ende des der Rückgabe vorangehenden Monats mit 2 Prozent verzinst. Für die durch Einbehaltung von Abschlagszahlungen geleisteten Sicher- heiten gilt Satz 1 entsprechend. Die Sicherheit ist innerhalb 14 Tagen nach Abschluß des Vertrags zu leisten, widrigenfalls die Behörde befugt ist, von dem Vertrag zurückzutreten und Schadens- ersatz zu verlangen. Die Sicherheit ist nach vollständiger Erfüllung der Verpflichtungen, zu deren Siche- rung sie gedient hat, unverzüglich zurückzugeben. 10. Mehr= und Minderaufträge. Bei Bauarbeiten aller Art darf die vergebende Behörde einen Anspruch auf Mehrleistungen um die Vertragspreise sich insoweit vorbehalten, als der Geldbetrag der Mehrleistungen bei den einzelnen Posten des Verdingungsauszugs oder Kosten- 8

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment