Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1868.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1868. (45)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1868

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1868.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 45

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1868

Copyright:: Ewiger Bund

— 67. — Art. 222. Bei Haussuchungen und andern an Ort und Stelle vorzunehmenden Untersuchungs- handlungen darf der Beamte, welcher die Handlung leitet, diejenigen Personen, welche seinen für die Wirksamkeit der Handlung nothwendigen Anordnungen sich nicht fügen, bis zur Beendigung seiner Verrichtungen festhalten lassen. Bierzehnter Titel. Von der Beurkundung gerichtlicher Handlungen. Aufnahme der PFrotokolke. Art. 223. Ueber alle gerichtlichen Handlungen ist ein Protokoll aufzunehmen. Zu den in Art. 27 Abs. 4 bezeichneten gerichtlichen Handlungen müssen zwei ver- eidete Gerichtszeugen beigezogen werden (Art. 5 Abs. 3, Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Gerichtsverfassung), die über die getreue Aufnahme des Protokolls zu wachen verpflichtet sind. Wenn die Gerichtszeugen bei der Richtigkeit des Protokolls Anstand finden, so haben sie in Abwesenheit des Verhörten entsprechende Vorstellungen zu machen und, wenn solche unbeachtet bleiben, entweder der höheren Behörde unmittelbar ihr Bedenken anzuzeigen oder die Aufnahme des letzteren in das Protokoll zu verlangen, welches sofort der Raths= und Anklagekammer vorzulegen ist. Auch sind die Gerichtszeugen befugt, die Unterzeichnung des Protokolls zu verweigern, wenn die Aufnahme ihrer Einwen- dungen in dasselbe Widerspruch findet. Hierüber müssen dieselben bei ihrer Vereidung belehrt werden. Art. 224. Jedes Protokoll hat die Bezeichnung des Orts, Jahrs, Tags und der Tageßzeit der Aufnahme und die Benennung der Gerichts-, sowie der andern bei der Verhandlung mitwirkenden Personen zu enthalten. Art. 225. In den Protokollen darf nichts ausgelöscht, bis zur Unlesbarkeit durchstrichen oder zwischen den Zeilen geschrieben werden. Wenn etwas Wesentliches durchstrichen oder zur Seite geschrieben wird, so ist solches nach Art. 228 Abs. 1—3 unterschriftlich zu genehmigen.

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