Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1871.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1871. (48)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1871. (48)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1871

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1871.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 48

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1871

Copyright:: Ewiger Bund

163 Art. 6. Für die Oberamtsgerichte und die Civilkammern der Kreisgerichtshöfe bleiben die Vorschriften des letzten Absatzes des Art. 9 der Civ.-Pr.-O. in Kraft. Im Verhältniß zwischen dem Landesoberhandelsgericht und der Civilkammer des Obertribunals als Gerichten zweiter Instanz wird die Zuständigkeit durch die Klagbe- gründung bestimmt. Sind in Folge der Verbindung mehrerer Ansprüche in einer Klage eine Handelsstreitsache und eine andere Rechtsstreitigkeit Gegenstand eines Ur- theils geworden, und ist sodann über beide Ansprüche in zweiter Instanz zu entscheiden, so ist für sbeide die Gerichtsbarkeit des Landesoberhandelsgerichts begründet. Ist eine Widerklage erhoben worden, und über dieselbe in höherer Instanz zu entscheiden, so wird auch durch die Begründung der Widerklage die Zuständigkeit des Landesoberhandels- gerichts für alle diejenigen Fälle bestimmt, in welchen wegen der Beschaffenheit des durch die Widerklage verfolgten Anspruchs, ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Beschrän- kungen bezüglich des Streitwerths, das Bundesoberhandelsgericht angerufen werden kann. Findet das Landesoberhandelsgericht, daß in einer bei ihm angebrachten Sache nicht seine Gerichtsbarkeit, sondern diejenige der Civilkammer des Obertribunals zutreffe, so sind die Acten der letzteren vorzulegen, welche in berathender Sitzung über die Ge- richtsbarkeit entscheidet. Auch der Beschluß der Civilkammer des Obertribunals, daß eine bei ihr angebrachte Sache vor das Landesoberhandelsgericht gehöre, ist für das Landesoberhandelsgericht bindend. Beschlüsse, durch welche das eine und andere Gericht über die Gerichtsbarkeit in einer bei ihm angebrachten Sache entscheidet, können in berathender Sitzung gefaßt werden. Das Gericht, welches in der Hauptsache entscheidet, erkennt auch über die in der- felben Instanz bei dem andern Gericht aufgelaufenen Prozeßkosten. Kein Urtheil kann aus dem Grunde als nichtig angefochten werden, weil anstatt des Landesoberhandelsgerichts die Civilkammer des Obertribunals oder anstatt der letzteren das erstere zu entscheiden berufen gewesen wäre. Die Bestimmung des Abs. 5 des gegenwärtigen Artikels findet auch auf die von der Civilkammer des Obertribunals nach Maaßgabe des §. 21 des Reichsgesetzes vom 12. Juni 1869 zu fassenden Beschlüsse Anwendung.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment