Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1877.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1877. (54)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1877

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1877.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 54

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1877

Copyright:: Ewiger Bund

41 8. 9. Der Berathung des Gesammt-Collegiums unterliegen: 1) allgemeine Anordnungen behufs der Pflege der Landwirthschaft, sowie die Be- gutachtung von Gesetzesentwürfen und sonstige wichtigere landwirthschaftliche Ange- legenheiten; 2) Anträge der Bezirks-Vereine und Gauverbände sowie einzelner Beiräthe auf neue oder veränderte Einrichtungen und Vorschriften in Bezug auf die Landwirthschaft; 3) die Aufstellung des Etats für die Förderung der Landwirthschaft; 4) die Verwilligung von Unterstützungen für einzelne Unternehmungen sofern solche den Betrag von eintausend Mark übersteigen; 5) Gegenstände, welche vom Ministerium des Innern oder dem Vorstand der Central- stelle zur Berathung im Gesammt-Collegium besonders bestimmt werden. 8. 10. Der Vorstand der Centralstelle hat in dem Verwaltungsausschuß und dem Gesammt- Collegium nur bei Stimmengleichheit eine Stimme abzugeben. Derselbe hat in Gemäßheit der gefaßten Beschlüsse die Ausfertigung vollziehen zu lassen. In Fällen, in welchen nach seiner Ueberzeugung ein Beschluß den Gesetzen oder Verordnungen entgegensteht oder, wo er von der Vollziehung Nachtheil befürchtet, ist er befugt und verpflichtet, unter Bemerkung im Protokoll die Entscheidung des betreffenden Ministeriums einzuholen. Von derselben ist dem Collegium in der nächsten Sitzung Nachricht zu geben. S. 11. Das Gesammt-Collegium tritt zusammen, sobald genügender Berathungsstoff vorliegt. Die Berufung desselben geschieht durch den Vorstand der Centralstelle. Die Ein- ladungen zu den Sitzungen sind den Mitgliedern in der Regel mindestens acht Tage vorher unter Mittheilung der wichtigeren Gegenstände der Tagesordnung zuzusenden. Den Beiräthen ist gestattet, selbstständige Anträge, welche sich nicht auf Gegenstände der Tagesordnung beziehen, einzubringen; sie sind jedoch verpflichtet, dieselben wenigstens vier Tage zuvor dem. Vorstand der Centralstelle schriftlich zur Kenntniß zu bringen.

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