Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1879.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1879. (56)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1879

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1879.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 56

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1879

Copyright:: Ewiger Bund

356 (§§. 9, 11) nach Vornahme der erforderlichen Erhebungen mit Bericht und Akten der zur Erledigung zuständigen Stelle, beziehungsweise dem Justizministerium vorzulegen. Hiebei sind die folgenden Vorschriften zu beachten. Die Vorstände der Strafanstalten haben die ihnen übergebenen Gesuche mit ihrer Aeußerung über das Verhalten des Verurtheilten in der Strafanstalt zunächst an die in §. 3 genannten Behörden und nur in dringenden Fällen (vgl. insbesondere §. 11) un- mittelbar an das Justizministerium einzusenden. Die Vorlegung von Begnadigungsgesuchen in Beziehung auf Ordnungs= und Dis- ziplinarstrafen erfolgt durch die Behörde oder den Beamten, von welchen die Strafver- fügung erlassen wurde, wenn die Strafe von einem Mitglied einer Collegialbehörde aus- gesprochen worden ist, durch den Vorstand oder Abtheilungsvorstand, bei den von den Untersuchungsrichtern an den Landgerichten erkannten Strafen durch den betreffenden Untersuchungsrichter und bei Strafen, welche von einer Ortsbehörde angesetzt worden sind (5. 3 Ziff. 3), durch den die Dienstaufsicht führenden Amtsrichter. In den Fällen des §. 3 Ziff. 1 erfolgt die Vorlegung durch den Amtsrichter, welcher die Strafe ausgesprochen oder bei dem Strafurtheil des Schöffengerichts mitgewirkt hat. In den Fällen des §. 3 Ziff. 2 ist, wenn in dem Begnadigungsgesuch um Nach- laß, Milderung oder Verwandlung der erkannten Strafe gebeten worden ist, von der Staatsanwaltschaft des betreffenden Landgerichts, bevor sie das Gesuch dem Justizministerium vorlegt, die Aeußerung des Gerichts, welches in erster Instanz er- kannt hat, beziehungsweise bei Urtheilen der Schwurgerichte, wenn die Sitzungsperiode ge- schlossen ist, die Aeußerung der Strafkammer des Landesgerichts zu den Akten zu bringen. In gleicher Weise hat in den Fällen des §. 3 Ziff. 1, wofern in höherer Instanz in der Sache selbst erkannt worden ist, die Staatsanwaltschaft des Landgerichts, an welche alsdann das Begnadigungsgesuch durch den Amtsrichter zunächst einzusenden ist, eine Aeußerung der Strafkammer des Landgerichts beizubringen und mit vorzulegen. Die Einholung dieser Aeußerung kann nur dann unterbleiben, wenn eine solche schon früher bei gleicher Sachlage abgegeben worden oder wenn ein sachliches Eingehen auf das Gesuch überhaupt nicht angezeigt ist. S. 6. Hinsichtlich der den Vollzug der Strafe hemmenden Wirkung der Begnadigungsge-

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