Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1879.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1879. (56)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1879

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1879.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 56

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1879

Copyright:: Ewiger Bund

493 festzustellen, daß die Waaren nach dem Revisionsbefund der bezüglichen Nummer des statistischen Waarenverzeichnisses mit Sicherheit zugerechnet werden können. 8. 12. Erleichterungen. See= und Flußschiffe, mit Einschluß der darauf befindlichen Inventarienstücke, sind von der Anmeldepflicht nachS. 1 des Gesetzes ausgenommen. Bei der Einfuhr mit der Post bedarf es neben der Zolldeklaration einer besonderen Anmeldung für die Verkehrsstatistik nicht (§. 4 des Gesetzes). Bei der Ausfuhr mit der Post können an die Stelle der nach §. 3 des Gesetzes ab- zugebenden Anmeldescheine Duplikate der den Postsendungen beizufügenden Zolldeklara- tionen treten. In denjenigen Fällen, in welchen ausnahmsweise der Postsendung eine Zolldeklaration nicht beigefügt ist, genügt ein Anmeldeschein, worin die spezielle Gattung der Waaren (§. 2 des Gesetzes) und deren Nettogewicht, sowie das Bestimmungsland angegeben ist. Die Anmeldepflicht nach §. 1 des Gesetzes erstreckt sich nicht auf die Postsendungen nach den Zollausschlüssen des Deutschen Reichs, sowie auch nicht auf die mit der Post stattfindenden Durchfuhren, noch auf die Postsendungen aus dem deutschen Zollgebiet durch das Ansland nach dem Zollgebiet. Die Bestimmung des §. 8 des Gesetzes findet auf Postsendungen keine Anwendung. Gegenstände der in §. 5 des Gesetzes, betreffend den Zolltarif des deutschen Zoll- gebiets (Reichs-Gesetzblatt S. 208), bezeichneten Art sind auch bei der Ausfuhr, wenn die entsprechenden Voraussetzungen zutreffen, von der Anmeldepflicht befreit. §. 13. Die Zolldirektivbehörden sind auf Grund des §. 9 des Gesetzes ermächtigt, die auf kurzen Straßenstrecken im freien Verkehr stattfindenden Versendungen vom Zollgebiet durch das Ausland nach dem Zollgebiet und die Durchfuhren auf kurzen Straßenstrecken von der Anmeldepflicht auszunehmen. Gleiche Ausnahmen können in Fällen des örtlichen Bedürfnisses von den Zolldirek- tivbehörden im kleinen Grenzverkehr (§. 8 Absatz 1) bei der Ausfuhr von Gegenständen des Marktverkehrs (Erzeugnisse des Garten= und Ackerbaues, der Viehzucht, des Fisch- fangs, Brennmaterial u. s. w.) und bei der Einfuhr von zollfreien Gegenständen dieser Art bewilligt werden.

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