Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1882.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1882. (59)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1882

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1882.

Volume count:: 59

Publisher:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1882

Copyright:: Ewiger Bund

347 Zu Art. 7. 8. 6. Der in Art. 7 des Gesetzes angeordnete öffentliche Aufruf der Wahlberechtigten zur Anmeldung ihres Wahlrechts ist im betreffenden Bezirksamtsblatt durch das Oberamt zu erlassen, außerdem aber in jeder Gemeinde durch den Ortsvorsteher auf ortsübliche Weise bekannt zu machen. Zu Art. 8. 8. 6. Die Bekanntmachung, daß die Wählerlisten zur öffentlichen Einsicht aufliegen, hat von den Ortswahlkommissionen auszugehen. Diese Bekanntmachung hat in der ortsübli- chen Weise zu erfolgen und ist außerdem durch Anschlag an dem Rathslokal zur öffent- lichen Kenntniß zu bringen. In derselben sind die Folgen der Nichtbeachtung der Fristen besonders auszuführen (vergl. auch §. 8). S. 7. Nach Ablauf der sechstägigen Frist zur Erhebung von Vorstellungen gegen den Inhalt der Wählerliste ist jede weitere Anfechtung der letzteren ausgeschlossen. Ebenso ist nach dem Verstreichen der angegebenen Frist jede Aenderung der Wähler- liste, welche nicht in Folge der Beschlußfassung der Ortswahlkommission über eine recht- zeitig erhobene Einsprache oder der endgiltigen Entscheidung der Oberamtswahlkommission über eine solche Einsprache (Ges. Art. 8. Abs. 3) erforderlich wird, unzuläßig. Im Fall einer Berichtigung der Wählerliste sind die Gründe der Streichungen und Nachtragungen am Rande der Liste unter Angabe des Datums kurz zu vermerken. Die Wählerliste ist mit einer Bescheinigung der Ortswahlkommission zu versehen, daß dieselbe nach vorausgegangener öffentlicher Bekanntmachung sechs Tage lang zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt war. Zu Art. 9. 8. 8. Bei der Wahl ist Jeder unbedingt zurückzuweisen, dessen Name in der Wählerliste nicht enthalten ist, mag auch die Uebergehung im offenbarsten Versehen ihren Grund haben. In der öffentlichen Bekanntmachung des Auflegens der Wählerlisten ist hierauf be- sonders aufmerksam zu machen, um die Berechtigten zur Wahrung ihrer Rechte zu ver- anlassen.

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