Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1882.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1882. (59)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1882

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1882.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 59

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1882

Copyright:: Ewiger Bund

398 Das Pflanzen von Bäumen und das Einsetzen von Pfählen oder Weichsteinen, sowie das Aufstellen von Brunnen, Anschlagsäulen, Pissoirs und dergleichen auf den Straßen ist nur insoweit zuläßig, als dadurch nicht der Verkehr erschwert oder gefährdet wird. Zu Art. 13 der Bauordnung. 8. 14. Bevor die Gemeinde auf die Herstellung von Zufahrten zu projektirten neuen Ge- bäuden einen Aufwand macht, kann sie von den betreffenden Banunternehmern Sicher- heitsleistung dafür verlangen, daß die wirkliche Ausführung jener Gebäude nach Her- stellung der Zufahrt sofort begonnen wird. Zu Art. 14 der Bauordnung. §. 15. Vor Genehmigung einer Privatstraße haben die betreffenden Grundbesitzer für die Unterhaltung der Straße und deren Zubehörden entsprechende Sicherheit zu leisten, so- ferne nicht die Gemeinde im Wege der Vereinbarung diese Unterhaltung übernimmt. Die Errichtung von Gebäuden an genehmigten Privatstraßen ist erst dann statthaft, wenn die Fahrbahn der Privatstraße in der genehmigten Breite, sowie die Einrichtungen zur Ableitung des Wassers von der Fahrbahn in der ganzen Ausdehnung der Privat- straße, ferner die Einrichtungen für die Beleuchtung der Straße, soweit dieselben vor- geschrieben sind und ein Bedürfniß für deren sofortige Herstellung vorliegt, hergestellt sind, oder wenn durch Leistung einer entsprechenden Caution genügende Sicherheit dafür gegeben ist, daß die Straße in der bezeichneten Weise hergestellt wird, sobald und soweit nach dem Ermessen der Polizeibehörde ein Bedürfniß hiefür vorliegt. Wenn eine Privatstraße in mehrere je durch öffentliche Baustraßen unterbrochene Strecken zerfällt, so genügt es übrigens, wenn diese Voraussetzungen bezüglich derjenigen Strecke erfüllt sind, an welche das der Genehmigung unterstellte Gebäude zu liegen kommt. Zugleich mit der Genehmigung von Gebäuden an Privatstraßen ist weiter die bei Genehmigung derselben etwa vorgeschriebene Herstellung der Nebenwege und der Ein- richtungen für die Ableitung des Wassers von den Gebäuden, sowie der weiteren Zu- behörden der Privatstraße, insoweit als diese Herstellung durch die genehmigten Neubauten erforderlich wird, die Anlage der Nebenwege übrigens mindestens auf die Ausdehnung des Neubaus zu verlangen.

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