Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1883.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1883. (60)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1883

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1883.

Volume count:: 60

Publisher:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1883

Copyright:: Ewiger Bund

140 (Zu Artikel 20.) S. 18. Die Sportelermäßigung der Ziffer 3 des Art. 20 tritt auch dann ein, wenn zwar mehrere Erben vorhanden sind, aber die Erbschaft nur von einem Erben erworben wird. Dieselbe ist ferner nicht ausgeschlossen, wenn der Einweisung des einzigen Erben in den inventirten Nachlaß aus besondern Gründen eine Berechnung von Sonderguts= oder von Pflichttheilsansprüchen vorausgeht. (Zu Artitel 23.) §. 19. Wird nach Einleitung des Verfahrens vor der Theilungsbehörde schließlich doch das Konkursverfahren eröffnet, so ist von der Theilungsbehörde eine Sportel nicht anzusetzen, da die Konkursgebühr erhoben wird. (Zu Artikel 26.) S. 20. Hinsichtlich des Sportelansatzes bei einer anläßlich einer Eventualtheilung vorge- nommenen Vermögensübergabe, welche nicht in der Form eines Kaufvertrags vor sich geht, sind folgende Fälle zu unterscheiden: 1) Findet die Vermögensübergabe erst nach vollständig beendigter und vollzogener Eventualtheilung statt, so ist für die Vermögensübergabe die Realtheilungssportel anzusetzen. 2) Wird die Vermögensübergabe mit der Eventnualtheilung in einem Akte vorge- nommen und bildet das ganze zum Behuf der Eventualtheilung ausgenommene Vermögen zugleich den Gegenstand der Vermögensübergabe, so wird lediglich die Realtheilungssportel von dem ganzen Vermögen angesetzt. 3) Wird dagegen im Falle der Ziffer 2 nur ein Theil des inventirten Vermögens übergeben, so wird zwar von dem ganzen Vermögen die Realtheilungssportel berechnet und diese auf die übergebenen und auf die vorbehaltenen Vermögenstheile verhältniß- mäßig ausgetheilt, sofort aber nur die auf das übergebene Vermögen entfallende Sportel ganz, von der das vorbehaltene Vermögen treffenden Sportel nur Votel (die Inven- tursportel) angesetzt.

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