Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1883.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1883. (60)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1883

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1883.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 60

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1883

Copyright:: Ewiger Bund

381 Vorschristen des Gesetzes und des Statuts beachtet worden sind, ob unter den Aus- gaben nicht solche vorkommen, welche den Zwecken der Kassen fremd und unzulässig sind (§8§. 29 Abs. 2 und 40 des Gesetzes), ob die vorgeschriebenen Zuwendungen an den Reservefonds erfolgt sind (§. 32 des Gesetzes), ob die Normirung der Beiträge den ge- gesetzlichen Vorschriften (§8. 31 und 33 des Gesetzes) entspricht, ob die Abnahme der Jahresrechnung durch die Generalversammlung ordnungsmäßig erfolgt ist, ob sich das Kasse= und Rechnungswesen in Ordnung befindet und ob das Kapitalvermögen der Kasse ordnungsmäßig angelegt ist. Zu einer kalkulatorischen Prüfung der Jahresrechnung im Einzelnen ist die Auf- sichtsbehörde nicht verpflichtet. Dagegen ist darauf hinzuwirken, daß die Kassen selbst für eine kalkulatorische Prüfung ihrer Jahresrechnungen durch einen Rechnungsverstän- digen Vorsorge treffen. Es empfiehlt sich eine dießbezügliche Bestimmung in das Kassen- statut aufzunehmen. Die materielle Prüfung durch einen besonderen Ausschuß wird dadurch nicht überflüssig. S. 28. Die eingereichten Uebersichten und Rechnungsabschlüsse sind der Centralstelle für Gewerbe und Handel auf deren Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen. Die Oberämter haben periodisch, längstens aber alle 3 Jahre, durch Einsichtnahme von den bei den Gemeindebehörden befindlichen Uebersichten und Rechnungsabschlüssen der Krankenkassen Kontrole darüber zu üben, ob diese Behörden ihren Verpflichtungen als Aufsichtsbehörden nachgekommen sind. §. 2. Zu §F. 43 des Gesetzes. Wenn gemäß §. 43 des Gesetzes mehrere Gemeinden sich zur Errichtung gemeinsamer Orts-Krankenkassen vereinigen oder auf Grund Beschlusses der Amtsversammlung gemein- same Orts-Krankenkassen für einen Oberamtsbezirk oder Theile desselben errichtet werden, so müssen die bezüglichen Beschlüsse namentlich über die in §. 11 ziff. 1, 2,5—7 dieser Verfügung bezeichneten und weiter über folgende Punkte Bestimmungen treffen: 1) für welche Gewerbszweige oder Betriebsarten die gemeinsamen Orts-Krankenkassen errichtet werden,

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