Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1889.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1889. (66)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1889

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1889.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 66

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1889

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

239 8. 6. Wird die Vermögensbeschlagnahme aufgehoben (St. P. O. 8. 326 Abs. 3), so hat die Staatsanwaltschaft, welcher dieser Beschluß mitgetheilt worden ist, Sorge zu tragen, daß die Aufhebung der Beschlagnahme nicht nur durch dieselben Blätter bekannt gemacht werde, durch welche die Beschlagnahme veröffentlicht worden ist (St. P. O. 8. 326 Abs. 4 und oben §. 1), sondern daß sie auch in sämmtlichen einen Eintrag über die Beschlag- nahme enthaltenden Registern und sonstigen Urkunden vorgemerkt und allen denjenigen Personen und Aemtern kundgegeben werde, welchen die Beschlagnahme seiner Zeit er- öffnet worden ist. (Vergl. oben §. 4.) *-- Die durch die Vermögensbeschlagnahme und deren Aufhebung erwachsenen Kosten sind, erforderlichen Falls auf Grund nachträglicher Dekretur, in die betreffenden Unter- suchungskostenverzeichnisse aufzunehmen oder in Nachträgen zu denselben auf die Inqui- sitionskostenkasse anzuweisen. II. Vermögensbeschlagnahme in einem sonstigen Strafverfahren. S. 8. Wird in einem andern Falle als dem einer Verletzung der Wehrpflicht von einem Gerichte die Vermögensbeschlagnahme verhängt (St. P. O. S§§. 319, 326, 332, St.G.B. §. 93, St. P.O. §. 480), so steht es in dem Ermessen des Gerichtes, welches die Beschlag- nahme beschlossen hat, sowie der Staatsanwaltschaft, welcher der Beschluß zur Veran- lassung des Erforderlichen übergeben worden ist, beziehungsweise in schöffengerichtlichen Sachen, soweit nicht schon das Schöffengericht Beschluß gefaßt hat, in dem Ermessen des Amtsrichters (§. 36 Abs. 2 der St. P.O.), zur Sicherung der Wirksamkeit der Beschlag- nahme außer den durch das Gesetz unbedingt gebotenen Maßnahmen (8§. 326, 333, 334 der St. P.O.) auch die in §§. 1 und 4 der gegenwärtigen Verfügung bezeichneten Ein- tragungen, Vormerkungen und urkundlichen Eröffnungen anzuordnen. In diesen Fällen finden die Vorschriften der §§. 1 bis 7 sinngemäße Anwendung. III. Uebergangsbestimmung. 8. 9. In die neu anzulegenden Beschlagnahmeregister sind im Interesse möglichster Voll-

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