Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1891.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1891. (68)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1891

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1891.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 68

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1891

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

3 Ist anzunehmen, daß der Ausgewiesene der Ausweisung nicht ohne Anwendung körperlichen Zwanges Folge leisten werde, so ist die Ausweisung im Wege des Transports zu vollziehen. 8. 3. Soll die Ausweisung durch Transport erfolgen, so hat die ausweisende Behörde die Transport- richtung, insbesondere die Reichsgrenzstation festzusetzen, nach welcher der Transport zu leiten ist, auch, sofern sie die Vollziehung nicht selbst übernimmt, die damit beauftragte Behörde zu bezeichnen. Die Reichsgrenzstationen werden auf Vorschlag der betheiligten Bundesregierungen durch den Reichskanzler bestimmt und unter Angabe der für dieselben zuständigen Grenzpolizeibehörden im Central- Blatt für das Deutsche Reich bekannt gemacht. Soll der Transport nicht nach dem Heimathsstaate des Ausgewiesenen gerichtet werden, so ist die Bestimmung der Landes-Centralbehörde einzuholen. Die Genehmigung der letzteren ist außerdem erforderlich, wenn der Transport auf dem Seewege erfolgen oder durch das Gebiet eines außerdeutschen Staates geleitet werden soll. 8. 4. Die vollziehende Behörde hat die Ausweisungsverfügung dem Auszuweisenden bekannt zu machen und seine Ueberführung an die Reichsgrenze zu veranlassen. Sie hat einen Transportzettel auszustellen, welcher enthält: Vor= und Zunamen, Stand oder Gewerbe, Alter, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, den etwa ermittelten ausländischen Wohnort und ein Signalemem des Ausgewiesenen; . den Grund der die Ausweisung veranlassenden gerichtlichen Bestrafung, das Datum der Aus- weisungsverfügung, die Bezeichnung der ausweisenden und der vollziehenden Behörde; . die Transportrichtung, insbesondere die festgesetzte Reichsgrenzstation (§F. 3), sowie die voraus- sichtliche Zeit des Eintreffens daselbst; das Ersuchen an sämmtliche Polizeibehörden, die Vollziehung des Transports zu unterstützen. — i □— #n— S. ö. Der Transportzettel ist doppelt auszufertigen; die eine Ausfertigung ist dem Transportführer einzuhändigen, die andere der Grenzpolizeibehörde zu übersenden, welche für die festgesetzte Reichsgrenz- station (§. 3) zuständig ist. S. 6. Die Grenzpolizeibehörde hat den Ausgewiesenen auf die strafrechtlichen Folgen der verbotswid- rigen Rückkehr (§. 361 Nr. 2 des Strafgesetzbuchs) hinzuweisen und seinen Uebertritt über die Reichs- grenze, geeignetenfalls durch Uebergabe an die Behörde des ausländischen Staates, zu bewirken. Dem- nächst hat sie die Ausfertigungen des Transportzeitels mit der Bescheinigung zu versehen, daß der Aus- gewiesene auf die strafrechtlichen Folgen der verbotswidrigen Rückkehr hingewiesen worden ist, sowie

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