Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1891.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1891. (68)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1891

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1891.

Volume count:: 68

Publisher:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1891

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Die Grenzpolizeibehörde hat nach Meldung des Ausgewiesenen dafür Sorge zu tragen, daß er sich in das Ausland begiebt; sie hat, daß dies geschehen, auf der Abschrift des Zwangspasses zu bescheinigen und diese der vollziehenden Behörde zurückzusenden. 8. 11. Erfolgt die Meldung nicht rechtzeitig, so ist dies ungesäumt der vollziehenden Behörde mitzutheilen, welche wegen Ermittelung des Aufenthalts des Ausgewiesenen und Herbeiführung der Ausweisung im Wege des Transports das Geeignete zu veranlassen hat. 8. 12. Wird ein Ausgewiesener unter Umständen betroffen, aus welchen sich ergibt, daß er die in dem Zwangspaß ihm auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt hat, so ist er in polizeilichen Gewahrsam zu nehmen und demnächst die Ausweisung mittelst Transports zu vollziehen. Der Transport wird in dringenden Fällen von der Polizeibehörde des Ergreifungsortes, sonst von der derselben vorgesetzten Landespolizeibehörde angeordnet. Der Behörde, von welcher der Zwangspaß ausgestellt ist, ist in jedem Falle ohne Verzug Mittheilung zu machen. S. 13. Soll die Ausweisung durch Bekanntmachung der Ausweisungsverfügung erfolgen, so ist in der letzteren dem Auszuweisenden aufzuerlegen, sich sofort oder binnen einer zu bestimmenden Frist über die Reichsgrenze in das Ausland zu begeben. Die Verfügung ist dem Auszuweisenden unter Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen der verbotswidrigen Rückkehr mit der Verwarnung schriftlich zuzufertigen oder zu Protokoll zu eröffnen, daß, wenn er nach dem darin angegebenen Zeitpunkte innerhalb des Reichsgebiets betroffen werde, er seine Festnahme und die Ausweisung im Wege des Transports zu gewärtigen habe. Kommt der Ausgewiesene der Versuguns nicht nach, so finden die Bestimmungen des §. 12 ent- sprechende Anwendung. 8. 14. Von jeder auf Grund der §§. 39, 284 und 362 des Strafgesetzbuchs gegen einen Ausländer ver- fügten Ausweisung aus dem Reichsgebiet hat die ausweisende Behörde sofort dem Reichskanzler (Reichs- amt des Innern) behufs Veröffentlichung im Central-Blatt für das Deutsche Reich Mittheilung zu machen. Die Mittheilung erfolgt unter Uebersendung einer Abschrift der Formel des der Ausweisung zu Grunde liegenden gerichtlichen Urtheils, sowie einer Abschrift des dispositiven Theils der Ausweisungs- verfügung, aus welcher Vor= und Zuname, Stand oder Gewerbe, Alter, Geburtsort, Staatsangehörig- keit und der etwa ermittelte ausländische Wohnort des Ausgewiesenen ersichtlich sein soll. Im Falle der Zurücknahme der Ausweisung ist dem Reichskanzler gleichfalls sofort Mittheilung zu machen.

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