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Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1891

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1891.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 68

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1891

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Contents

Table of contents

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
Title page
Vorwort zur 4. Auflage.
Inhaltsverzeichnis.
Literaturverzeichnis.
Homepage
I. Teil. Text des Gesetzes.
I. Allgemeine Vorschriften.
II. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.
III. Unmittelbare Reichsangehörigkeit.
IV. Schlußbestimmungen.
Anhang. Anlagen
1. Bundesratsbeschlüsse vom 29. November 1913. Zur Ausführung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes.
2. Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867.
3. Übereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und der Französischen Republik, betreffend die Staatsangehörigkeit derjenigen Personen, die sich in den am 4. November 1911 zwischen Deutschland und Frankreich ausgetauschten Gebieten in Äquatorial-Afrika befinden.
4. Gesetze über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt in Bayern vom 16. April 1868, in der Fassung vom 30. Juli 1899.
5. Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz. Vom 30. Mai 1908.
6. Verfügung vom 27. September 1906, betreffend uneheliche Kinder belgischer, französischer, italienischer, luxemburgischer und niederländischer Mütter.
7. Gesetz, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande. Vom 4. Mai 1870.
8. Erkenntnis des Preußischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1883. Über die Aufnahme neu anziehender Personen.
9. Württembergisches Gesetz, betreffend die Gemeindeangehörigkeit, vom 16. Juni 1885.
10. Zirkular an sämtliche Königliche Regierungspräsidenten und an den Königlichen Polizeipräsidenten in Berlin vom 28. Juli 1894, betreffend die Auslegung und Anwendung des § 3 des Freizügigkeitsgesetzes.
10a. Zirkular an sämtliche Königlichen Regierungspräsidenten und an den Königlichen Polizeipräsidenten in Berlin vom 24. Januar 1895, betreffend die Auslegung und Anwendung des § 3 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes.
10 b. Zirkular an dieselben vom 7. Februar 1895, betr. die Auslegung und Anwendung des § 3 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes.
11. Ministerialentschließung vom 9. März 1895, die Auslegung und Anwendung des § 3 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes betreffend.
12. Entsch. des Preuß. Ober-Verw.-Gerichts, I. Senat, vom 23. Juni 1866. Naturalisation auch ohne vorgängige Niederlassung usw.
13. Zirkular an sämtliche Kgl. Regierungspräsidenten und an den Kgl. Polizeipräsidenten in Berlin, vom 3. Februar 1895, betreffend die Erteilung von Naturalisationsurkunden.
13a. Zirkular an dieselben vom 17. Februar 1896, betreffend die Erledigung von Naturalisationsanträgen durch die Regierungspräsidenten.
14. Verfügung vom 4. März 1911, betreffend die Erklärung der Gemeinden und der Ortsarmenverbände gemäß § 8 des RG. Vom 1. Juni 1870.
15. Rundverfügung an die Regierungspräsidenten und den Polizeipräsidenten in Berlin vom 31. Oktober 1897, betreffend die Naturalisationsgesuche früherer Reichsangehöriger usw.
16. Gesetz zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes vom 11. Februar 1888.
17. Verzeichnis der höheren Verwaltungsbehörden im Deutschen Reich.
18. Ein Ausländer erlangt dadurch, daß er eine Zeitlang das Amt eines Schiedsmannes bekleidet, nicht die Eigenschaft eines Preußen.
19. A. Bekanntmachung vom 7. März 1872, die Option von Elsaß-Lothringern betreffend.
19. B. Bekanntmachung vom 16. März 1872, betr. die Option Minderjähriger.
20. Artikel XII.
21. Gesetz, betreffend die Vereinigung von Helgoland mit dem Deutschen Reich, vom 15. Dezember 1890.
22. Übernahme-Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Italien vom 8. August 1873.
23. Übernahme-Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Dänemark vom 11. Dezember 1873.
23a. Zusatzdeklaration.
23b. Bekanntmachung vom 17. Juli 1884, betr. den Deutsch-Dänischen Übernahme-Vertrag.
23c. Verzeichnis der deutschen und dänischen Grenzbehörden.
24. Deutsch-Österreichische Bekanntmachung, betr. die Übernahme Auszuweisender, vom 2. September 1875.
25a-g. Deutsch-Schweizerischer Niederlassungs- und Übernahme-Vertrag.
26. Übernahmevertrag zwischen dem Deutschen Reich und Belgien vom 7. Juli 1877.
27. Deutsch-Russische Übernahme-Deklaration vom 10. Februar /29. Januar 1894.
28a-e. Deutsch-Niederländischer Niederlassungsvertrag vom 17. Dezember 1904.
29. Verfügung, betr. den Deutsch-Norwegischen Übernahme-Verkehr vom 14. November 1908.
30. Gothaer Übernahme-Vertrag vom 15. Juli 1851
30a. Derselbe mit Luxemburg.
31. Verzeichnis der zur Ausstellung von Heimatscheinen und Staatsangehörigkeitsausweisen befugten Behörden.
32. Eisenacher Übereinkunft vom 11. Juli 1853.
33. Deutsch-Französische Übernahme-Deklaration vom 31. Oktober 1880
34. Deutsch-Großbritannisch-Irländische Deklaration vom 24. September 1913, betr. den Übernahmeverkehr
35. Justizministerial-Verfügung, betr. die Entlassung unter Vormundschaft stehender Personen, vom 24. Oktober 1905.
36. Zusammenstellung der in den letzten 10 Jahren (bis 1912) eingeführten Erleichterungen der Wehrpflicht für die im Ausland lebenden Deutschen.
37. Zirkular vom 16. Februar 1892, betr. die Eheschließung zwischen russischen Untertanen und deutschen Frauen.
38. Haager Vertrag vom 12. Juni 1902. Internationales Abkommen betreffend die Eheschließung.
39. Erlaß des Kaiserlichen Statthalters in Elsaß-Lothringen, betr. Prüfung der Nationalitätsfrage eines daselbst wohnhaften Minderjährigen.
40. Die Landespolizeibehörde ist nicht berechtigt, ihrerseits die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit bis zur Berichtigung etwaiger Steuerrückstände zu verweigern.
41 a-c. Protokolle zu den Bancroft-Verträgen.
42. Zusammenstellung der in den einzelnen Bundesstaaten für die Verleihung der Naturalisation zu erhebenden Stempelgebühren und Taxen.
43. Instruktion, betr. die Erteilung der Schutzgenossenschaft an in der Türkei usw. lebende ehemalige Deutsche.
44. Verfügung vom 12. Januar 1914, betr. die Ausführung des neuen Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes.
II. Teil. Ausländische Gesetzgebung.
Argentinien.
Belgien.
Belgisch-Kongo.
Bolivien.
Brasilien.
Bulgarien.
Chile.
China.
Columbien.
Costa Rica.
Dänemark.
Dominikanische Republik.
Ecuador.
Frankreich.
Griechenland.
Großbritannien.
Guatemala.
Haiti.
Honduras.
Italien.
Japan.
Luxemburg.
Mexiko.
Monaco.
Montenegro.
Nicaragua.
Niederlande.
Norwegen.
Österreich.
Bosnien und Herzegowina.
Paraguay.
Persien.
Peru.
Portugal.
Rumänien.
Rußland mit Finnland.
San Salvador.
Schweden.
Schweiz.
Serbien.
Siam.
Spanien.
Türkei.
Ungarn.
Uruguay.
Venezuela.
Vereinigte Staaten von Nordamerika.
Epilogue
Alphabetisches Register.

Full text

Das Hauptauartier in Langres. 539 
gierung Frankreichs — wer immer die Erbschaft des Entthronten antrat 
— einen entscheidenden Einfluß gewänne. 
Manche der österreichischen Staatsmänner hatten sich in die Schande 
jener Jahre so gemächlich eingelebt, daß ihnen der Todfeind des alten 
Europas bereits als die Stütze der öffentlichen Ordnung, seine Beseiti- 
gung als eine gefährliche revolutionäre Gewaltthat erschien. Derselbe Gentz, 
der vor neun Jahren vor der Anerkennung des napoleonischen Kaiser- 
thums gewarnt hatte, schrieb nun in schlotternder Angst: gestatte man den 
Franzosen die Berufung eines anderen Herrschers, so werde „der Grund- 
satz anerkannt, den man in unseren Zeiten ohne Zittern kaum aussprechen 
kann, daß es von der Nation abhänge, ob sie den wirklich regierenden 
Souverän toleriren will oder nicht. Dies Princip der Volkssouveränität 
ist ganz eigentlich der Angel, um welchen alle revolutionären Systeme sich 
drehen.“ Der Leidenschaftliche fand jetzt kaum Worte genug, um seine 
Verehrung für die stabile Friedenspolitik des Hauses Oesterreich, seinen 
Renegatenhaß gegen das unruhige Preußen, seine Angst vor Rußland 
auszusprechen. Als die „Exaltirten“ des schlesischen Hauptquartiers nach- 
her den Zug gegen Paris durchsetzten, meinte er ingrimmig: dieser Marsch 
sei „im Grunde wohl nicht weniger gegen uns als gegen den Kaiser Na- 
poleon gerichtet". Nur eine Hoffnung blieb seinem bekümmerten Herzen 
bei dem Vorwärtsstürmen der schlesischen Jacobiner: — daß der Impe- 
rator baldigst Frieden schlösse. „Jeden anderen Ausweg wird die mächtige 
Partei, die uns halb schon zum Weichen gebracht hat, nicht bloß als einen 
Sieg über Napoleon, sondern als einen Sieg über uns feiern. Daß die 
Coalition, die nun ausgedient und mehr als ausgedient hat, zerfalle, 
macht mir wenig Kummer. Aber wie sie endigen wird, kann uns nicht 
gleichgültig sein."“ 
Einer solchen Gesinnung mußte freilich die französische Hauptstadt, 
die so dicht vor den Füßen des Eroberers lag, ganz uneinnehmbar er- 
scheinen. Metternich selbst dachte nicht so napoleonisch wie sein Gentz. 
Aber er fürchtete „die Arndt, die Jahn“ und alle die anderen preußischen 
Mordbrenner, welche die Hauptstadt mit Verwüstung bedrohten; er fürch- 
tete die revolutionären Träume des Czaren, der bereits vorschlug die fran- 
zösische Nation zur Einsetzung der neuen Regierung aufzurufen; er 
fürchtete zu allermeist Rußlands polnische Pläne. Hieß es doch schon, 
Alexander denke das Elsaß an Oesterreich zu geben und dann Galizien 
für sich zu fordern. Die Gewandtheit des österreichischen Ministers brachte 
bald fast die sämmtlichen Diplomaten des Hauptquartiers auf seine Seite. 
Alle englischen Staatsmänner, Castlereagh, Stewart, Cathcart, Aberdeen 
bewunderten die weise Mäßigung Metternich's, wenn er, der bald nachher 
das Banner des Interventionsprincips erheben sollte, jetzt dem Czaren 
beweglich vorhielt: die Ehrfurcht, die man allen rein nationalen Ange- 
legenheiten schulde, verbiete die Entthronung Napoleon's. Aberdeen fand

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