Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1899.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1899. (76)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1899

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1899.

Volume count:: 76

Publisher:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1899

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

440 dem Rathsschreiber anzunehmen und demnächst dem Vorsitzenden des Vormundschaft# gerichts zu übermitteln. Der Rathsschreiber ist bei Abwesenheit des Vorsitzenden des Vormundschaftsgerichte auch verpflichtet, in Angelegenheiten, welche zur Zuständigkeit eines ordentlichen Vor mundschaftsgerichts gehören, Anträge und Erklärungen zu Protokoll zu nehmen. In Betreff der Bezüge des Rathsschreibers finden die Bestimmungen des Art. 1. entsprechende Anwendung. Art. 63. Die Vorschriften der §§. 194 bis 200 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Be rathung und Abstimmung finden entsprechende Anwendung. Art. 64. Soweit eine Verfügung Anwesenden nicht zu Protokoll bekannt gemacht wird (S. 16 Abs. 3 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), erfolat am Sitz der Behörde die Bekanntmachung mittels Behändigung einer schriftlichen Aus- fertigung gegen einfache Empfangsbescheinigung, welche im Weigerungsfall durch die amt liche Beurkundung der Uebergabe Seitens des mit der Behändigung beauftragten Bedien steten ersetzt wird. Im Uebrigen finden auf die Behändigung die Bestimmungen der Ss. 171, 172, 173, 180 Abs. 1, 181 bis 184, 180 bis 188, 189 Abs. 1 der Civilpro“ zeßordnung entsprechende Anwendung. Die Niederlegung im Falle des §. 18 - .... 2 erfolgt bei dem Ortsvorsteher oder der Ortspolizeibehörde. Art. 65. Ist eine Bekanntmachung am Sitze der Behörde nicht ausführbar, so erfolgt die Bekanntmachung entweder mittels Ersuchens an die Ortsbehörde des Wohnorts oder des Aufenthaltsorts um Bekanntmachung gemäß den Vorschriften in Art. 64 oder durch die Post mit Einschreibesendung. Die Postsendung hat dann, wenn mit der Bekanntmachung der Lauf einer Frist beginnt, gegen Rückschein zu erfolgen. * Eine im Ausland zu bewirkende Bekanntmachung erfolgt, soweit das Justizministe rium nicht eine einfachere Art der Zustellung anordnet, gemäß den Bestimmungen in de §§. 199, 202 der Civilprozeßordnung. Ebenso finden die Vorschriften der S§. 200, 20 vergl. mit §. 202 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung.

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