Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1899.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1899. (76)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1899

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1899.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 76

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1899

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

479 Der Ortsvorsteher hat die Anmeldung des Schadensersatzanspruchs sofort dem Ober- amt unter Bezeichnung der in Betracht kommenden Ersatzpflichtigen vorzulegen. Art. 196. Das Oberamt hat alsbald nach Empfang der Anmeldung des Schadensersatzanspruchs hievon dem Ersatzpflichtigen mit dem Beifügen Eröffnung zu machen, daß, wenn nicht binnen einer von dem Oberamt festzusetzenden Frist, welche die Dauer einer Woche nicht übersteigen darf, eine Einigung der Parteien über den Ersatzanspruch herbeigeführt und dem Oberamt nachgewiesen werde, die amtliche Schätzung des Schadens und die Fest- stellung des Schadensersatzes erfolge. Wird innerhalb der Frist dieser Nachweis nicht erbracht, so hat das Oberamt ohne Verzug den Schaden durch einen oder mehrere beeidigte Sachverständige abschätzen zu lassen. Zu der Schadensabschätzung sind die Betheiligten mit dem Anfügen zu laden, daß dieselbe auch im Falle ihres Nichterscheinens vorgenommen werde. Von den Schätzern ist ein Protokoll über die Schadensabschätzung aufzunehmen und unter Anschluß eines Verzeichnisses der erwachsenen Kosten dem Oberamt vorzulegen. Das Gleiche gilt, wenn bei der Abschätzungsverhandlung eine Einigung der Parteien über den Ersatzanspruch zu Stande kommt. Das Oberamt hat auf Grund des ihm über die Schadensabschätzung vorgelegten Protokolls den Schadensersatz sowie die entstandenen Kosten festzustellen. Wenn nach Lage des Falles der Schaden nicht vor der Zeit der Ernte bemessen werden kann, so hat die Feststellung des Schadensersatzes erst auf Grund einer zweiten, kurz vor der Ernte vorzunehmenden Schätzung zu erfolgen. Dem hierauf gerichteten Antrag eines Betheiligten muß von dem Oberamt stattgegeben werden. Art. 197. Nach erfolgter Feststellung des Schadensersatzes ist das Ergebniß den Betheiligten mit dem Beifügen urkundlich zu eröffnen, daß die Feststellung sowohl hinsichtlich der (rsatzpflicht als hinsichtlich der festgesetzten Höhe des Schadens und der Kosten endgiltig und vollstreckbar werde, wenn nicht binnen einer von dem Tage der Eröffnung an laufenden Frist von zwei Wochen einer der Betheiligten Klage bei dem Amtsgericht erhebe. 8

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