Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1899.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1899. (76)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1899

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1899.

Volume count:: 76

Publisher:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1899

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

782 der neuen Civilprozeßordnung abgelehnt werden. Ueber die Ablehnung entscheidet der Vorstand des K. Verwaltungsgerichtshofs als Schiedsrichter. *i Wenn die Reineinnahme aus dem Betriebe der drei Strecken in drei Betriebsjahren 6 ½% der von dem Unternehmer aus eigenen Mitteln aufgewendeten Anlagekosten über- stiegen hat, so nimmt für die folgenden Jahre mit einem 6 /uo übersteigenden Erträgniß die Staatskasse an dem Mehrerträgniß nach Verhältniß des geleisteten Staatsbeitrags (§. 2) Theil. Bei der Berechnung des Gewinns wird der Gesammtertrag der drei Strecken und im Fall der Abtretung einer solchen der Ertrag der beiden übrigen Strecken zu Grund gelegt. Als Reineinnahme ist die Summe anzusehen, um welche die Betriebseinnahme, die in dem betreffenden Rechnungsjahre aufgewendeten Verwaltungs-, Unterhaltungs= und Betriebskosten einschließlich der vorgeschriebenen Rücklagen in den Grneuerungsfonds, jedoch ausschließlich der aus diesem Fonds zu bestreitenden Ausgaben, übersteigt. S. 26. Wenn die ertheilte Konzession für erloschen erklärt wird (I§. 20) und die K. Re- gierung die Bahnen beziehungsweise die betreffende Bahn gegen Erstattung des gemäß §. 24 zu ermittelnden Werths derselben zu erwerben nicht beabsichtigt, so kann das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, die Bahnen oder die Bahn mit den Transportmitteln nebst allem Zubehör für Rechnung des Unternehmers öffentlich versteigern lassen. Wird kein Gebot abgegeben, oder ist keiner der Steigerer annehmbar, so geht die Bahn mit Zubehör an den Staat über, die Betriebsmittel bleiben in diesem Fall Eigenthum des Unternehmers. §. 27. Der Unternehmer hat beim Bau und Betrieb der Bahnen alle zum Schutz der staatlichen Telegraphen= und Telephonleitungen erforderlichen Vorkehrungen nach An- ordnung der K. Post= und Telegraphenverwaltung zu treffen und für die etwaigen Kosten aufzukommen, welche dieser Verwaltung durch seine Anlagen verursacht werden.

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