Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1899.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1899. (76)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1899

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1899.

Volume count:: 76

Publisher:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1899

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

852 der Einspruch des Mannes gegen den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts der Frau oder der Widerruf seiner Einwilligung sowie die Zurücknahme des Einspruchs oder des Widerrufs (zu vergl. §§. 1405, 1452, §. 1519 Abs. 2, §. 1525 Abs. 2, §F. 1549 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Art. 16, Art. 36 Nr. 1 des zugehörigen Einführungsgesetzes). Bei der Eintragung von Vorbehaltsgut kann zur näheren Bezeichnung der einzelnen dazu ge- hörenden Gegenstände auf ein bei den Registerakten befindliches Verzeichniß Bezug genommen werden. Die dritte Spalte dient auch zu etwaigen Verweisungen auf spätere Eintragungen (zu vergl. §. 9 Abs. 5). Erfolgt eine Eintragung im Register eines anderen als des für den Wohnsitz des Mannes zuständigen Gerichts, weil einer der Ehegatten im Bezirke des anderen Gerichts ein Handelsgewerbe oder ein sonstiges Gewerbe betreibt (vergl. Art. 4 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch, Art. 36 Nr. I des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche), so ist bei der Eintragung dieser Grund in der dritten Spalte zu vermerken. S. 14. Die Ertheilung der beglaubigten Abschrift einer Eintragung zum Zwecke der Wiederholung der Eintragung in dem Register eines anderen Bezirkes nach Aufhebung des bisherigen Wohnsitzes des Mannes (§. 1561 Abs. 3 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist in der dritten Spalte zu vermerken. S. 15. Zu dem Register werden besondere Akten gehalten. In diese Akten sind aufzunehmen: die Ein- tragungsanträge nebst den ihnen beigefügten Schriftstücken, die gerichtlichen Versügungen und die Nach- weise über die Bekanntmachungen. S. 16. Zu dem Register ist ein alphabetisches Verzeichniß der Eintragungen nach dem Namen des Ehe- mannes unter Angabe der Seite des Registers zu führen.

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