Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1900.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1900. (77)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rbl_wuerttemberg

Titel:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Erscheinungsort:: Stuttgart

Herausgeber:: Vaterländischer Hilfsdienst

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rbl_wuerttemberg_1900

Titel:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1900.

Bandzählung:: 77

Herausgeber:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: wuerttemberg

Erscheinungsjahr:: 1900

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

5 8. 11. Wird eine bereits bezahlte Sportel nachgelassen oder herabgesetzt oder deren Ansatz aufgehoben, oder die Zahlung der Sportel einem andern als demjenigen, welcher sie be- zahlt hat, auferlegt, so ist der bezahlte beziehungsweise zu viel bezahlte Betrag aus der Sportelkasse derjenigen Behörde, welche die betreffende Sportel seiner Zeit erhoben und verrechnet hat, zurückzuerstatten und diese Ausgabe durch den amtlichen Beschluß oder die höhere Verfügung, worauf die Rückerstattung beruht, zu rechtfertigen, sowie die Empfangsbestätigung des Betheiligten der Sportelrechnung beizulegen. (Zu Art. 8.) §. 12. Vorbehältlich besonderer Bestimmungen haben diejenigen Behörden, welche nicht selbst eine Sportelkasse führen, zugleich mit den von ihnen getroffenen oder von höheren Behörden an sie ausgeschriebenen Entscheidungen oder Verfügungen die hiemit verbundenen Sportelansätze behufs des Einzugs durch die die Entscheidung oder Verfügung eröffnende oder vollziehende Behörde auszuschreiben. Wird die Entscheidung oder Verfügung nicht unmittelbar an letztere Behörde ausgeschrieben, so ist die mit dem Sporteleinzug zu be- auftragende Behörde in dem Erlaß an die Mittelstelle zu bezeichnen. Führt die eröffnende oder vollziehende Behörde keine Sportelkasse, oder ist der Spor- telansatz nicht mit einer an eine Behörde auszuschreibenden Entscheidung oder Verfügung verbunden, so ist die Sportel von der dieselbe ansetzenden Behörde nach dem angefügten Formular A an das Kameralamt desjenigen Bezirks zum Einzug und zur Verrech- nung zu überweisen, in welchem der Sportelpflichtige wohnt oder sich aufhält. Wenn der Sportelpflichtige keinen Wohnsitz im Lande hat oder wenn vorschußweise Erlegung der Sportel erfolgt, so kann die Sportel dem nächstgelegenen Kameralamt überwiesen werden. §. 13. Ueber die bei dem Staatsministerium und Geheimen Rath, bei den Ministerien und bei den Landeskollegien sowie den Amtsgerichten angesetzten Sporteln werden bei den- selben durch die hiemit beauftragten Kanzleibeamten besondere Kontrollverzeichnisse nach Formular B geführt.

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