Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1901.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1901. (78)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1901. (78)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1901

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1901.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 78

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1901

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

121 Art. 2 des württ. Ausführungsgesetzes dazu vom 13. Mai 1890*) (Reg. Blatt S. 86), und §. 60 der Vollzugsverfügung zum Invalidenversicherungsgesetz vom 25. Novem- ber 189955) (Reg. Blatt S. 1037). Die Ortspolizeibehörden werden zur Vereinfachung der den Arbeitgebern, Lehrherrn und Dienstherrschaften obliegenden Meldepflicht angewiesen, die bei ihnen eingehenden An= und Abmeldungen von Dienstboten, Lehrlingen, Gewerbegehilfen oder Arbeitern gegebenen Falles auch den nach den vorstehenden Bestimmungen zur Entgegennahme der Meldungen berufenen anderweitigen Behörden durch Abtrennung und Uebersendung des den Meldungsformularen mit Rücksicht hierauf angehängten Abschnitts mitzutheilen. Auch werden die Ortspolizeibehörden darauf aufmerksam gemacht, daß es ihnen nach §. 7 der K. Verordnung vom 25. Mai d. J. freisteht, wenn sie im Anschluß an die in Auf demselben Wege können in diesen Fällen Bestimmungen über die Verpflichtung zur Anmeldung und Abmeldung der Versicherten getroffen werden.“ §. 179 lautet: „Wer der ihm nach §. 148 obliegenden Verpflichtung zur An= und Abmeldung nicht nach- kommt, wird mit Geldstrafe bis zu 20 Mark bestraft. Hatte die Meldung für eine Krankenkasse zu erfolgen, so fließen dieser die Geldstrafen zu.“ *) Art. 2 lautet: „Die Erlassung polizeilicher Strafverfügungen (Art. 9 des Gesetzes vom 12. August 1879, Reg. Blatt S. 153) wegen Zuwiderhandlung gegen die nach §. 112 Abs. 1 Ziff. 2 des Reichsgesetzes vom 22. Juni 1889, belreffend die Invaliditäts= und Altersversicherung“ — jetzt §. 179 des Invalidenversicherungs- gesetzes vom 13. Juli 1899 — „getroffenen Bestimmungen über die Verpflichtung zur Anmeldung und Abmeldung der Versicherten kommt den Ortsvorstehern innerhalb ihrer durch Art. 11 des Gesetzes vom 12. August 1879 be- stimmten Befugniß zu.“ **) §. 60 Abs. 1, 2, 4 und 5 lauten: „Die Arbeitgeber und Dienstherrn sind, soferne ihnen nicht gemäß §§. 52 und 53 dieser Verfügung die Entrichtung der Beiträge durch Verwendung von Marken überlassen ist, verpflichtet, diejenigen von ihnen beschäftigten versicherungspflichtigen Personen, welche nicht einer Orts-(Be- zirks-), Betriebs-(Fabrik-), Bau= oder Innungskrankenkasse, einer Gemeindekrankenversicherung oder Kranken- pflegeversicherung oder einer Knappschaftskasse angehören, insbesondere also diejenigen, welche nur einer Hilfs- kasse angehören oder nicht der Krankenversicherungspflicht unterliegen, spätestens am dritten Tag, nachdem diese Personen in das die Versicherungspflicht begründende Arbeits= oder Dienstverhältniß eingetreten sind oder auf- gehört haben, einer der vorbezeichneten Krankenkassen anzugehören, bei der Ortsbehörde für die Arbeiterver- sicherung, in deren Bezirk sie beschäftigt sind, anzumelden und spätestens am dritten Tag, nachdem sie aus dem Arbeits= oder Dienstverhältniß ausgetreten oder einer der vorbezeichneten Krankenkassen beigetreten sind, wieder abzumelden. Bei der Anmeldung haben sie die für den Einzug der Beiträge nothwendigen Angaben über das Arbeits- oder Dienstverhältniß und die Bezüge des Versicherungspflichtigen zu machen. Dem Vorstand der Versicherungsanstalt ist überlassen, Formulare für diese An= und Abmeldungen fest- zustellen. Die Versäumung der in Vorstehendem angeordneten Meldungen wird mit Geldstrafe bis zu 20 Mark bestraft. Die Erlassung der polizeilichen Strafverfügung kommt zunächst dem Ortsvorsteher zu (Art. 2 des Ausführungs- gesetzes vom 13. Mai 1890, Reg. Blatt S. 86).

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment