Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1901.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1901. (78)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1901

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1901.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 78

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1901

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

392 lichen Vorschriften, sowie von jeder Abänderung derselben ist bis auf Weiteres jeweils eine Abschrift oder ein Abdruck sowohl dem Ministerium des Innern als der Kreis- regierung vorzulegen. Die Vorlage ortspolizeilicher Vorschriften erfolgt durch Vermitt- lung des Oberamts. Zu Art. 21. §. 37. Die Höhe der Gebühr ist von der Ortspolizeibehörde bei Ertheilung der Erlaubniß festzusetzen. Gegen die Festsetzung steht dem um die Nutzung Nachsuchenden die Ver- waltungsbeschwerde offen. S. 38. Die gleichfalls durch ortsstatutarische Vorschrift mit Genehmigung der Kreisregierung zu treffende Festsetzung im Sinne des Art. 21 Abs. 2 soll in der Regel einen Zeitraum von fünf Jahren nicht übersteigen. S. 39. Der von den bürgerlichen Kollegien aufgestellte Entwurf ortsstatutarischer Vor- schriften im Sinne des Art. 21 ist in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Die Be- kanntmachung erfolgt durch den Ortsvorsteher unter Festsetzung einer zweiwöchigen Frist, binnen welcher etwaige Einwendungen erhoben werden können. Ueber die vorgebrachten Einwendungen haben die bürgerlichen Kollegien zu beschließen. Nach erfolgter Genehmigung der Kreisregierung sind die ortsstatutarischen Vor- schriften durch den Ortsvorsteher in ortsüblicher Weise zu verkünden. Eine Abschrift oder ein Abdruck der erlassenen ortsstatutarischen Vorschriften ist durch Vermittlung des Oberamts bis auf Weiteres sowohl dem Ministerium des Innern als der Kreisregierung vorzulegen. Dasselbe gilt bei Aenderungen solcher Vorschriften. Zu Art. 22. §. 40. Unter Unrath im Sinne des Art. 22 sind namentlich häusliche oder gewerbliche Abfälle, Kehricht, fester Dünger und dergl. verstanden. Zu den von der Verbringung in öffentliche Gewässer ausgeschlossenen andern festen, das Wasser erheblich verunreinigenden oder den Lauf desselben störenden Gegenständen

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