Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903. (80)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1903

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 80

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1903

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

114 10) Personen, welche auf Grund eines von einer Justizbehörde erlassenen Vorführungs- befehls, Haftbefehls oder Steckbriefs ergriffen worden sind; 11) die einer bürgerlichen Gerichtsbehörde zuzuliefernden, zur Disposition der Ersatz- behörden entlassenen Militärpersonen. Die Einlieferung derjenigen Personen, gegen welche auf Überweisung an die Landes- polizeibehörde erkannt worden ist, in ein Arbeitshaus, eine Besserungs= oder Erziehungs- anstalt oder in ein Asyl (zu vergl. § 362 Abs. 3 des Strafgesetzbuchs) fällt auch dann nicht unter Ziff. 6, wenn sie in unmittelbarem Anschluß an die Erstehung der Straf- haft erfolgt. Dieselbe liegt vielmehr in allen Fällen den Bezirksämtern ob, welchen die in eine Anstalt eingewiesene Person gegebenenfalls von dem Amtsgericht oder der Strafanstaltsverwaltung zuzuführen ist (Ziff. 7 Abs. 2 der Verfügung vom 17. Januar 1872, betreffend die Maßregeln der Aufsicht und Fürsorge in Beziehung auf die unvermöglichen und auf die unter Polizeiaufsicht gestellten Strafgefangenen unmittelbar vor und nach ihrer Entlassung aus der Strafanstalt, Reg. Blatt S. 12, verbunden mit § 15 der Verfügung des Ministeriums des Innern vom 2. Februar 1882, betreffend das Verfahren nach liberweisung verurteilter Personen an die Landespolizeibehörde, insbesondere die Unterbringung solcher Personen in einem Arbeitshaus, Reg. Blatt S. 60). Auch die Wiedereinlieferung entwichener Eingewiesener in das Arbeitshaus ist Sache der Polizeibehörden. Die nach ihrer Entlassung aus einer Strafanstalt oder einem Gerichtsgefängnis aus dem Reichs= oder Landesgebiet auszuweisenden Personen sind behufs Vollziehung der Ausweisung der nächsten Bezirkspolizeibehörde zuzuführen. Geschäftsbehandlung im allgemeinen. 84. Die zur Anordnung von Gefangenentransporten zuständigen Behörden haben unbe- schadet der ihnen obliegenden Fürsorge für die sichere Durchführung der Transporte eine einfache und rasche Abwicklung der letzteren sich besonders angelegen sein zu lassen. Sovweit erforderlich, ist seitens der zuständigen Justiz= und Polizeibehörden auf dem

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