Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903. (80)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1903

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 80

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1903

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

118 10. Den bürgerlichen Gefangenenbegleitern kann von der den Transport anordnenden Behörde das Mitnehmen einer Handwaffe (unter Ausschluß von Schußwaffen) vorge- schrieben und aufgegeben werden, während des Transportdienstes Fesseln bei sich zu führen. Die Handwaffen und Fesseln werden den Begleitern je für die Dauer der einzelnen Dienstleistung von der den Transport anordnenden Behörde übergeben und sind nach der Rückkehr vom Transport derselben alsbald wieder zurückzugeben. § 11. Inwieweit andere Personen als die nach § 8 Abs. 1, 2 besonders bestellten bürger- lichen Gefangenenbegleiter, insbesondere auch Kanzleiaufwärter, Gerichts- oder Amtsdiener, Aufseher der Strafanstalten und Gerichtsgefängnisse und andere dergleichen Unterbeamte aus besonderen in der Person des Gefangenen oder in den örtlichen Verhältnissen liegen- den Gründen zum Gefangenentransport beizuziehen sind, bleibt dem Ermessen der in 8 1 Ziff. 1, 2 bezeichneten Behörden überlassen (zu vergl. übrigens § 67 Ziff. 2, § 68 Abs. 1). 818. Die Zahl der den Transport ausführenden Begleiter wird unter Berücksichtigung der Gefährlichkeit der Gefangenen, des etwa bei denselben vorliegenden Fluchtverdachts und der sonstigen für die sichere und geeignete Durchführung des Transports maßgebenden Umstände von der den Transport anordnenden Behörde bestimmt. Einem einzelnen Begleiter sollen nie mehr als zwei Gefangene, zwei Begleitern höchstens fünf Gefangene zur gleichzeitigen Beförderung übergeben werden. Allgemeine Grundsätze für die Vollziehung des Gefangenentransports. 8 13. Die Beförderung von Gefangenen findet im allgemeinen täglich statt; an Sonn- und Festtagen, den bürgerlichen Feiertagen und dem Tage der Feier des Geburtsfestes Seiner Majestät des Königs erfolgt sie dagegen nur ausnahmsweise und nur dann, wenn dringende Gründe einer Aufschiebung des Transports entgegenstehen. Als bürgerliche Feiertage gelten gemäß § 1 der K. Verordnung in Betreff der all- gemeinen Feiertage vom 28. Juni 18149 (Reg. Blatt S. 233) folgende Tage: Neujahrs-

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