Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903. (80)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1903

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 80

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1903

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

144 Zellengefängnis in Heilbronn, § 31 der Hausordnung für die Zivilfestungsstraf- anstalt auf Hohenasperg, § 110 Abs. 2 der Dienst= und Hausordnung für die amtsgerichtlichen Gefängnisse, ferner Ziff. 2 der Verfügung des Justizministeriums vom 19. Juli 1895, betreffend die Entlassung der auf gerichtliche Anordnung in Anwendung des §. 81 der Strafprozeßordnung in die Staatsirrenanstalten eingelieferten Personen und das Statut für die Staatsirrenanstalten vom Senr ne, Amtsblatt S. 40, und die Verfügungen des Ministeriums des Innern vom 20. März 1899, betreffend das Statut der Staatsirrenanstalten, Reg. Blatt S. 249, vom 18. April 1899, betreffend die Abgrenzung der Auf- nahmebezirke der Heil= und Pfleganstalten Zwiefalten und Weißenau in Be- ziehung auf heilbare Geisteskranke, Reg. Blatt S. 319, und vom 18. November 1899, betreffend den Betrieb und die Überwachung der Privatirrenanstalten, Reg. Blatt S. 983) gelten folgende besondere Vorschriften: 1) Bezüglich der Art der Einlieferung des Gefangenen in eine Irrenanstalt, sowie bezüglich der Behandlung des Gefangenen auf der Reise hat die den Transport anordnende Behörde mit dem behandelnden Arzt oder dem Oberamtsarzt Rück- sprache zu nehmen. 2) Dem Gefangenen sind, sofern dies nach dem Urteil des Arztes erforderlich ist, außer dem den Transport ordentlicherweise ausführenden Begleiter (Landjäger oder bürgerlicher Gefangenenbegleiter) noch ein oder, wenn nötig, mehrere durchaus zuverlässige weitere Begleiter beizugeben, welche für die ordnungsmäßige Ver- bringung des Gefangenen in die Irrenanstalt unbeschadet der allgemeinen Verant- wortlichkeit des ordentlichen Gefangenenbegleiters für die richtige Durchführung des Transports verantwortlich zu machen sind. Weibliche Gefangene sollen, wenn irgend möglich (außer von dem ordentlichen Gefangenenbegleiter), nur von weib- lichen Personen begleitet werden. Den besonderen Begleitern ist von der den Transport anordnenden Behörde eine Einlieferungsurkunde mitzugeben. 3) Die ordentlichen wie die besonderen Begleiter des Gefangenen sind über die Be- handlung des letzteren auf der Reise mündlich zu unterrichten. Zwangsmaßregeln dürfen auf der Reise nicht angewendet werden, es sei

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