Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1820.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1901. (28)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1903

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 80

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1903

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

MB. 85 Nr. 3791. Bekanntmachung, das Normalstatut für Ortsviehversicherungsvereine betreffend. Kl. Staatsministerium des Innern. Mit Bezugnahme auf die Ministerial-Bekanntmachung vom 11. Mai 1896 (Gesetz- und Verordnungs-Blatt S. 214) werden nachstehend die von der k. Versicherungskammer, Abtheilung für Viehversicherung, mit Zustimmung des der Anstaltsverwaltung beigegebenen Ausschusses gemäß Art. 4 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Mai 1896, die Viehversicherungsanstalt betreffend, beschlossenen Aenderungen der §§ 29, 33, 35, 40 und 43 des Normalstatuts für Ortsviehversicherungsvereine bekannt gegeben: VII. Zeitrittsgebühren. Verwaltungsgebühr. Zeiträge. § 29. Bei der Zulassung zum Vereine hat jedes Mitglied eine Beitrittsgebühr von 1 Pfennig für je 5 Mark der gesammten Versicherungssumme zu entrichten. In den Fällen des § 15 Abs. 1 und 2 werden Beitrittsgebühren nicht erhoben. Eine Rückvergütung bezahlter Beitrittsgebühren findet nicht statt, ebensowenig ein Nachlaß derselben Die Beitrittsgebühren sind zur Verwendung nach Art. 12 Ziff. 2 des Gesetzes vom 11. Mai 1896 an die Landesanstalt abzuliefern. Werden schon bestehende Ortsvereine in die Landesanstalt ausgenommen, so werden die der letzteren zufallenden Beitrittsgebühren nach der gesammten Versicherungssumme zur Zeit der Aufnahme berechnet und sogleich eingehoben. Für jedes Thier, welches ein dem Vereine bereits angehörendes Mitglied zur Aufnahme anmeldet, können die Ortsvereine wegen der mit der Schätzung und Aufnahme verbundenen Thätigkeit eine Verwaltungsgebühr von 10 Pfennig für je 100 Mark der Versicherungs- summe erheben. Ueber die Einführung und die Verwendung einer Verwaltungsgebühr beschließt die Generalversammlung. § 33. Zur Leitung des Vereines und zur Besorgung seiner Geschäfte wird in einer General- versammlung mit einfacher Stimmenmehrheit ein aus 6 Vereinsmitgliedern bestehender Ausschus auf die Dauer von je 3 Jahren gewählt. Bei Vereinen von größerer Ausdehnung kann die Zahl der Ausschußmitglieder von der Generalversammlung erhöht werden Alle Jahre scheidet das ältere Drittel der Mitglieder aus, die beiden ersten Jahre die durch das Loos zum Austritte bestimmten Mitglieder. 17

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