Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903. (80)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1903

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 80

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1903

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

288 Gewissen zu verfahren und die Verhandlungen, sowie die aus Anlaß ihrer Mitwirkung zu ihrer Kenntnis gelangenden Verhältnisse der Steuerpflichtigen geheim zu halten. Bei Bezirks- und Ortsschätzern, welche schon früher eidlich verpflichtet worden sind, genügt die Verweisung auf den abgelegten Eid. Die Pflicht zur Geheimhaltung liegt auch allen anderen bei der Einschätzung und deren Vorbereitung, sowie bei der Feststellung, Erhebung und üüberwachung der Ein- kommensteuer verwendeten Personen gleichfalls ob. Art. 36. Den Bezirks= und Ortsschätzern wird für Reisekosten und Zeitverlust eine ange- messene Entschädigung aus der Staatskasse gewährt. Kommissionsmitgliedern, welche unentschuldigt oder ohne genügende Entschuldigung bei den Kommissionssitzungen ausbleiben oder ihrer Obliegenheit in anderer Weise sich entziehen, können vom Vorsitzenden der Kommission die Kosten der vereitelten Sitzung auferlegt werden. Erfolgt nachträglich genügende Entschuldigung, so ist die getroffene Verfügung zurückzunehmen. Art. 37. Unterläßt ungeachtet gehöriger Aufforderung die Amtsversammlung die Vorschläge für die Bezirksschätzer oder der Gemeinderat die Bestellung der Ortsschätzer oder ver- weigert eine Kommission die Erledigung der ihr übertragenen Geschäfte, so sind diese für das betreffende Steuerjahr auf Verfügung des Steuerkollegiums von dem Vorsitzenden der Kommission wahrzunehmen. 3. Ort der Einschätzung. Art. 38. Die Einschätzung erfolgt an dem Orte, wo der Steuerpflichtige bei Beginn des Steuerjahres seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthalt hat. Im Falle eines mehrfachen Wohnsitzes steht dem Steuerpflichtigen die Wahl des Orts der Einschätzung zu; hat derselbe von diesem Wahlrecht binnen einer festgesetzten Frist keinen Gebrauch gemacht, so bestimmt der Vorsitzende der Einschätzungskommission und beim Zusammentreffen mehrerer Bezirke das Steuerkollegium den Ort der Einschätzung. Dem Wohnsit steht der dienstliche Wohnsitz gleich.

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