Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903. (80)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1903

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 80

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1903

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

29 Die Gebühren sind, soweit es sich um eine Gemeindeanstalt handelt, durch Beschluß der Gemeindekollegien mit Genehmigung der Kreisregierung (Art. 15 Ziff. 10 des Gesetzes vom 21. Mai 1891, betreffend die Verwaltung der Gemeinden, Stiftungen und Amts- körperschaften, Reg. Blatt S. 103), in den übrigen Fällen im Wege der Verständigung des Eigentümers des Schlachthauses mit dem Gemeinderat festzusetzen. Die Gebühren sind für die Gemeindeangehörigen einheitlich festzusetzen. Eine Aus- nahme ist jedoch zulässig, wenn das Schlachthaus im Eigentum einer Metzgergenossen- schaft oder einer ähnlichen Vereinigung steht. In diesem Falle können von den Nicht- mitgliedern der Genossenschaft Zuschläge zu den von den Mitgliedern zu entrichtenden Gebühren insoweit erhoben werden, als dieselben einen billigen Ausgleich für das von den Mitgliedern der Genossenschaft getragene Risiko bilden. Bei Bemessung der Höhe der Schlachthausgebühren ist darauf zu achten, daß die Einnahme an Gebühren den zur Unterhaltung der Anlagen, zur Bestreitung der Betriebs- unkosten, sowie zur Verzinsung und allmählichen Tilgung des Anlagekapitals erforder- lichen Betrag nicht übersteigt. Als Zinsfuß darf höchstens ein Satz von fünf vom Hundert und als jährliche Tilgungsquote ein solcher von zwei vom Hundert angesetzt werden. Die festgesetzten Gebühren können insolange beibehalten werden, als die Einnahme aus denselben den nach Abs. 4 zulässigen Höchstbetrag nicht erheblich übersteigt. Bei er- heblicher überschreitung des Höchstbetrags, sowie bei einem Verstoß gegen die Vorschriften des Abs. 3 ist durch das Oberamt auf eine entsprechende Ermäßigung der Gebühren bezw. Anderung der Gebührensätze hinzuwirken. 85. Metzger, welchen ein öffentliches Schlachthaus nicht zur Verfügung steht, dürfen die zu ihrem Gewerbebetrieb erforderlichen Schlachtungen nur in besonders hiezu einge- richteten Schlachträumen vornehmen. An die Beschaffenheit derjenigen Schlächtereien, welche bereits vor Einführung der Gewerbeordnung in Württemberg (1. Jannar 1872) bestanden haben und nicht inzwischen anläßlich einer Anderung gewerbepolizeilich genehmigt wurden, sind folgende Anforderungen zu stellen: 1) die Schlachträume sollen hinreichend groß, genügend hell und leicht lüftbar sein;

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