Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903. (80)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1903

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 80

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1903

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

328 Die Verbindlichkeit zur Nachzahlung der Steuer und des Steuernachtrags geht auf die Erben nur bis zur Höhe ihres Erbanteils über. Die Verjährung der Nachforderungen zurückgebliebener Steuern läuft vom Schlusse des Steuerjahres an, für welches die Steuer zu entrichten war; die Verjährung des Steuernachtrags beginnt mit dem Tage, an welchem die gesetzliche bezw. die verlängerte Anmeldefrist abgelaufen ist. Die Verjährung der Nachforderung der durch eine fortge- setzte Steuergefährdung hinterzogenen Steuern läuft vom Schlusse des letzten Steuer- jahres an, auf welches die fortgesetzte Steuergefährdung sich zurückerstreckt. Die Ver- jährung wird durch urkundliche Aufforderung zur Zahlung von seiten der Steuerver- waltung, bezüglich der hinterzogenen Steuern (Abs. 1) außerdem durch Untersuchungs- handlungen unterbrochen, welche in dem Strafverfahren wegen Steuergefährdung gegen den Steuerpflichtigen gerichtet werden. Die Verjährung der Rückforderung läuft vom Schlusse des Steuerjahres an, für welches die Steuer zu entrichten war, und wird durch das Anbringen der Rückforderung bei dem Bezirkssteueramt oder einer diesem vorgesetzten Behörde unterbrochen. Art. 30. Die Kosten der Aufnahme und des Einzugs der Kapitalsteuer fallen der Staatskasse zur Last. Art. 31. Gegenwärtiges Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetze, betreffend die Einkommen- steuer, vom 8. August 1903 in Wirksamkeit. Auf Verfehlungen, welche unter der Herrschaft des früheren Gesetzes verübt worden sind, jedoch erst nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes zur Aburteilung gelangen, ist das gegenwärtige Gesetz, soweit es mildere Bestimmungen enthält, anzuwenden. Unsere Ministerien der Justiz und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben Schloß Friedrichshafen, den 8. August 1903. Wilhelm. Breitling. Zeyer. v. Soden. Weizsäcker. Gedruckt in der Buch druckerei Ghr. Scheufele in Stuttgart.

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