Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903. (80)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1903

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 80

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1903

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

462 des Urteils erster Instanz sich in Untersuchungshaft befunden hat, in der beglaubigten Abschrift der Urteilsformel, welche der Staatsanwaltschaft von der Gerichtsschreiberei des Gerichts erster Instanz zu erteilen und mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit zu versehen ist, auch der Zeitpunkt urkundlich zu bezeichnen, welcher nach Maßgabe des § 482 der Reichs-Strafprozeßordnung für die Aufrechnung einer seit Verkündung des Urteils erster Instanz erstandenen Untersuchungshaft auf die zu vollstreckende Freiheits- strafe entscheidend ist. Wird von dem verhafteten Verurteilten der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels oder die Zurücknahme eines eingelegten Rechtsmittels zu Protokoll des Gerichtsschreibers erklärt, so ist in der beglaubigten Abschrift der Urteils- formel auch die Stunde dieser Erklärung anzugeben. Die beglaubigte Abschrift der Urteilsformel ist mit tunlichster Beschleunigung, wo- möglich noch am Tage des Eintritts der Rechtskraft des Urteils, zu erteilen. 83. Das Gericht erster Instanz hat, in Anwendung der im § 2 der Verfügung vom 29. Juni 1875 (Reg. Blatt S. 391) enthaltenen grundsätzlichen Bestimmungen, über die Pflichtigkeit des Verurteilten zur Leistung eines Ersatzes für die Kosten der Straf- vollstreckung zu beschließen und zutreffendenfalls, wenn es sich um eine Zuchthausstrafe oder um eine in einer höheren Strafanstalt zu vollziehende Gefängnisstrafe handelt, den Betrag des zu leistenden Ersatzes festzusetzen. Dasselbe gilt bezüglich der Kosten des Vollzugs der Festungshaft gemäß der Ver- fügung vom 22. Januar 1889, betreffend die Verpflegung der Festungsgefangenen und die von denselben zu den Kosten des Strafvollzugs zu leistenden Beiträge (Reg. Blatt S. 7). Wegen der rechnerischen Behandlung der in Abs. 1 und 2 genannten Kostenbeiträge sind zu vergl. die §§ 244 bis 246 der Verfügung des Justizministeriums vom 31. Dezember 1902, betreffend die Gerichtskosten in Strafsachen, Amtsblatt S. 185 ff. Wegen der Strafvollstreckungskosten der Gefangenen in den amtsgerichtlichen Gefäng- nissen ist zu vergl. der fünfte Abschnitt (§ 62 ff.) der eben angeführten Verfügung des Justizministeriums. 84. Ist die Strafe in einer höheren Strafanstalt (Zellengefängnis, Zuchthaus, Landesgefängnis, Festung, Strafanstalt für weibliche Gefangene) zu vollziehen, so erfolgt

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