Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1904.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1904. (81)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1904

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1904.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 81

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1904

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

106 § . Wenn die Vollstreckung einer rechtskräftigen, in einer höheren Strafanstalt zu voll- ziehenden Freiheitsstrafe aus dem Grunde noch nicht erfolgen kann, weil zuvor eine andere gegen den Verurteilten im In= oder Auslande erkannte Freiheitsstrafe zu voll- ziehen ist, so hat die Militärstrafvollstreckungsbehörde der betreffenden Strafanstalts- verwaltung hievon Mitteilung zu machen. Die letztere hat über solche Mitteilungen eine Ausstandsliste zu führen. § 10. Wenn die Vollstreckung der Strafe, nachdem dieselbe schon angetreten worden, auf die bürgerliche Behörde übergeht, so sind der Strafanstaltsverwaltung außerdem die Notizen über das bisherige Betragen des Verurteilten während der Straferstehung und über den Ablauf der Strafzeit mitzuteilen. Wegen der auf die bürgerlichen Behörden übergehenden Vollstreckung militärgericht- lich erkannter Gesamtstrafen ist zu vergleichen die Bekanntmachung des Justizministeriums vom 4. September 1903, Amtsblatt S. 100. 11. Ist eine militärgerichtlich erkannte Strafe im Amtsgerichtsgefängnis zu vollziehen (§ 1 Abs. 2), so hat die Strafvollstreckungsbehörde dem an das betreffende Amtsgericht zu stellenden Ersuchen eine beglaubigte Abschrift des zu vollziehenden, mit der Bestätigungs- ordre versehenen Strafurteils und die Urkunde über die Pflichtigkeit des Verurteilten zum Ersatz der Kosten der Strafvollstreckung (s. oben § 2 Abs. 3) beizufügen. Wird die Strafe im Amtsgerichtsgefängnis desjenigen Orts bezw. Amtsgerichts- bezirks, in welchem die Strasvollstreckungsbehörde ihren Sitz hat, vollzogen, so ist der Verurteilte, falls ihm nicht die Selbststellung gestattet wird, dem Amtsgericht unmittelbar einzuliefern. Wird dagegen einem auf freiem Fuß befindlichen Verurteilten seinem Antrage ge- mäß gestattet, die Strafe im Gefängnis desjenigen Amtsgerichts erstehen zu dürfen, in dessen Bezirk er seinen Wohnsitz oder zeitlichen Aufenthalt hat, oder ersucht die Straf- vollstreckungsbehörde das Amtsgericht des Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts des Verurteilten um die Strafvollstreckung (s. oben § 1 Abs. 2), so bleibt dem genannten Amtsgericht überlassen, die Stellung des Verurteilten zum Strafantritt zu bewirken.

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