Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1911

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1911 (88)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1911

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1911

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 88

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1911

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

VI. II. III. 263 urkunde beigefügt. In glatten Fällen kann ein besonderes Gutachten neben dem Ent— wurf unterbleiben. Der Revisionsverein sendet sodann die Akten samt dem Entwurf und Gutachten an den zuständigen Gewerbeaufsichtsbeamten. In den Fällen des § 19 Abs. 2 verfährt der Sachverständige der staatlichen Ver- kehrsanstalten nach Abs. 1—4, holt die Außerung des zuständigen Gewerbeaufsichts- beamten ein und gibt dann die Akten bei Gesuchen um Genehmigung zur Errichtung oder Anderung von feststehenden Dampfkesseln an die Gemeindebehörde, in deren Bezirk die Betriebsstätte der Anlage gelegen ist, in den sonstigen Fällen an das zuständige Oberamt. § 21. Der Gewerbeaufsichtsbeamte äußert sich vom Standpunkt des Arbeiterschutzes und gibt die Akten bei Gesuchen um Genehmigung zur Errichtung oder Anderung von feststehenden Dampfkesseln an die Gemeindebehörde, in deren Bezirk die Betriebsstätte der Anlage gelegen ist, in den sonstigen Fällen an das zuständige Oberamt weiter. § 22. Die Gemeindebehörde prüft die Zulässigkeit der Dampftesselanlage. Falls zu der Anlage als deren wesentliche Bestandteile loben § 10 Nr. 3—5) Bauten im Sinn von Art. 100 Nr. 1—7 der Bauordnung gehören, so hat die Ge- meindebehörde zunächst die beteiligten Nachbarn und Behörden zu vernehmen und weiter nach Art. 111 der Bauordnung und den §§ 106—108 der Verfügung des Mini- steriums des Innern zum Vollzug der Bauordnung vom 10. Mai 1911 (Reg. Bl. S. 77) zu verfahren. Wenn ein Gesuch um Genehmigung von Bauten, die nicht schon wesentliche Be- standteile der Dampfkesselanlage sind, aber mit ihr in Verbindung stehen, zusammen mit einem Gesuch um Genehmigung der Dampfkesselanlage an die Gemeindebehörde gelangt (loben § 17 Abs. 2 Satz 2), ist ein solches Gesuch zunächst ebenfalls nach den in Abs. 2 genannten Bestimmungen der Bauordnung und der Vollzugsverfügung dazu zu behandeln.

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