Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1911

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1911 (88)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1911

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1911

Volume count:: 88

Publisher:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1911

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

II. III. II. III. IV. 266 für den 8 10 der Verfügung des Ministeriums des Innern vom 30. Oktober 1907, betreffend das Verfahren nach den 88 20 und 21 der Gewerbeordnung, gilt. Der Rekurs gegenüber den in erster Instanz ergangenen Entscheidungen der Kreisregierung geht an das Ministerium des Innern (zu vergl. hiezu § 5 Nr. 11 und 12 der an- geführten Verfügung). Gegen die Rekursentscheidungen der Kreisregierung und des Ministeriums des Innern kann unter den Voraussetzungen des Art. 13 des Gesetzes über die Verwaltungs- rechtspflege vom 16. Dezember 1876 die Rechtsbeschwerde an den Verwaltungs- gerichtshof erhoben werden (zu vergl. hiezu Art. 59—71 des Verwaltungsrechtspflege- gesetzes). Diese Rechtsmittel (Abs. 1 und 2) gelten nach Art. 115 Abs. 7 der Bauordnung auch dann, wenn der Art. 106 der Bauordnung (oben §§ 13 und 17) zur Anwen- dung kommt. 8 30. Die Genehmigungsurkunde ist nach Vordruck Anlage VI zu den allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlegung von Landdampfkesseln (Reichs-Gesetzbl. 1909 S. 49) und nach Vordruck Anlage 6 zu den Bestimmungen über Schiffsdampf- kessel (Reichs-Gesetzbl. 1909 S. 90) auszufertigen. Jeder genehmigte Kessel erhält eine besondere Urkunde nebst den zugehörigen Beilagen (oben § 15 Abs. 2 und 3 und unten § 32 Abs. 4). Gelangen jedoch in einer Anlage mehrere Dampfkessel von gleicher Größe, Form, Ausrüstung und Dampfspannung gleichzeitig zur Aufstellung, so ist für diese nur eine Urkunde erforderlich, auf Antrag des Unternehmers ist aber für jeden der Kessel eine besondere Urkunde auszufertigen; in letzterem Fall kommen die Beilagen nur zu einer Urkunde, auf die in den übrigen zu verweisen ist. Das gleiche gilt für Genehmigungs- urkunden zu solchen Anderungen einer Dampfkesselanlage, die auf mehrere Kessel der Anlage einwirken. In den Fällen der Genehmigung im Sinn von oben § 9 kann statt einer neuen Genehmigungsurkunde die frühere Urkunde durch Nachtragsvermerke ergänzt werden.

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