Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1912

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1912 (89)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1912

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1912

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 89

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1912

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

299 eigene Pferde von Militärpersonen mit Pferden der Militärverwaltung außerhalb von Truppenstallungen auf Grund des Naturalleistungsgesetzes untergebracht, so ist neben dem zuständigen Veterinäroffizier auch der zuständige Oberamtstierarzt zuzuziehen. Bei Meinungsverschiedenheit zwischen beiden Sachverständigen hinsichtlich des Krankheits- zustandes eines verdächtigen Tieres ist ein Obergutachten einzuholen (vgl. § 11 Abf. 1), das von einem vom Medizinalkollegium zu bestimmenden geeigneten Tierarzt und dem zuständigen Korpsveterinär zu erstatten ist. Bleiben auch zwischen diesen Sachver- ständigen Meinungsverschiedenheiten bestehen, so ist dem Ministerium des Innern Vorlage zu machen. Bis zur endgültigen Entscheidung sind die für den Fall eines Seuchenverdachts zugelassenen Maßnahmen, soweit zur Verhütung der Seuchenverbreitung erforderlich, vorläufig zu treffen (vgl. im übrigen § 3 Abs. 1 des Reichsgesetzes). Bei der Schätzung von Pferden in fiskalischen Stallungen (Satz 1) gilt als beamteter Tierarzt im Sinne des Art. 13 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes der zuständige Veterinär- offizier, bei der Schätzung von Pferden außerhalb von Truppenstallungen (Satz 3) der Oberamtstierarzt; im letzteren Falle wirkt der Veterinäroffizier nur bei der Fest- stellung des Krankheitszustandes mit, nicht aber bei der Schätzung. Die zugezogenen Veterinäroffiziere erhalten für die bezeichneten Amtsverrichtungen Reisegebührnisse usw. für Rechnung des Militäretats. ( Bei jeder Verwendung eines anderen Tierarztes hat die zuständige Polizeibehörde dafür Sorge zu tragen, daß dem Oberamtstierarzt das für die Viehseuchenstatistik erforder- liche Material sofort mitgeteilt wird. 83. () Anordnungen auf Grund des Reichsgesetzes und der Ausführungsvorschriften, soweit sie verbindliche Kraft für eine unbestimmte Zahl von Personen haben sollen, sind öffentlich bekanntzumachen. Anordnungen des Ministeriums des Innern und des Medizinal- kollegiums werden im Regierungsblatt oder im Staatsanzeiger, Anordnungen der Ober— ämter in den Bezirksamtsblättern veröffentlicht. Soweit die oberamtlichen Anordnungen nur die Einwohner einzelner bestimmten Gemeinden berühren, können sie durch Ver- mittlung der beteiligten Ortspolizeibehörden bekanntgegeben werden. Die Bekannt-

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