Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XIII. Jahrgang, 1902.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1912

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1912

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 89

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1912

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

220 III. Bundesrat. Art. 7. ein Schluß gezogen werden kann, stellt das Reichsgericht mit dem Hinweis auf den auf Art. 7 Ziff. 2 gestützten Anspruch des Bundesrats nicht nur die Tatsache fest, daß dieser Anspruch erhoben wird, sondern billigt auch den Anspruch. Allerdings um mehr als eine gelegentliche, mit dem eigent- liche Ziele des Urteils nur in lockerem Zusammenhange stehende Bemerkung handelt es sich dabei nicht, so daß im ganzen nur wiederholt werden kann, daß das Reichsgericht in bestimmter Form zu der Frage noch keine Stellung genommen hat; vgl. Hubrich in Hirth's Annalen 1904 S. 770ff. Dagegen hat das Kammergericht in einem letztinstanzlichen Urteile v. 24. Sept. 1900 (Jahrbuch Bd. 20 S. 122 C) zum Ausdruck gebracht, daß es unter „Verwaltungsvorschriften“ im Sinne des Art. 7 Ziff. 2 R.V. Verordnungen im gewöhnlichen Sinne des Wortes versteht, d. h. Rechts- vorschriften, die sich in Ansehung ihrer die Untertanen verpflichtenden Kraft von dem Gesetz nicht unterscheiden. In diesem Urteil ist folgendes gesagt: „Staatsrechtlich sind Verordnungen die vom Staatsoberhaupt oder einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten erlassenen Vorschriften (vgl. G. Meyer, Verwaltungsrecht 2a S. 29) im Gegensatz zu dem für einzelne Fälle oder bei einer besonderen Gelegenheit getroffenen „Maßregeln“ (val. z. B. §§ 327, 328 Str.G.B.) oder „Verfügungen“. Ob sich solche Verordnungen als „Vorschriften", „Reglements“ oder „Verordnungen“ bezeichnen, ist belanglos; einer bestimmten Art der Ver- kündigung bedürfen dieselben nur dann, wenn dies durch Gesetz oder Ver- ordnung besonders vorgeschrieben ist. Solche Verordnungen, die nicht Polizei-Verordnungen find, kennt zunächst das Reichsstaatsrecht sowohl als Kaiserliche Verordnung (vgl. z. B. 8 6 Nr. 2 der Gew.O., § 145 Str.G. B.), wie als „Verwaltungsvorschriften“, „Reglements“ des Bundes- rats (vgl. z. B. Art. 7 Abs. 2, Art. 43 R.V., Arndt Verordnungsrecht S. 85 ff.).“ Das Kammergericht zieht den Schluß, daß alle diese Verordnungen, also auch die in Anwendung des Art. 7 Ziff. 2 R.V. erlassenen vom Publikum zur Vermeidung einer Bestrafung aus § 367 Ziff. 5 und 5a. Str. G. B. — wenn die sonstigen Voraussetzungen dieser Strafbestimmungen vorliegen — zu befolgen sind. Allerdings wird von Laband II S. 86 u. a. die Ansicht vertreten, daß wenn — wie in dem vorstehenden Falle — in dem Gesetz selbst die Zuwider- handlungen gegen die im Rahmen des Gesetzes vom Bundesrat erlassenen Vorschriften unter Strafe gestellt sind, es einer besonderen Ermächtigung für den Bundesrat nicht mehr bedarf und dadurch wird die Bedeutung der Kontroverse einigermaßen eingeschränkt. Aber nicht alle Fälle werden dabei gedeckt. Der Bundesrat, von der unzweifelhaft richtigen Uberzeugung ausgehend, daß die Reichsverfassung unter den allgemeinen Begriff der Reichsgesetze fällt, nimmt für sich auch das Recht in Anspruch, zu gewissen Bestimmungen der Reichsverfassung in Anwendung des Art. 7 Ziff. 2 Aus- führungsvorschriften zu erlassen. Dies ist außer den bereits erwähnten bahnpolizeilichen Vorschriften, die auf Grund der Art. 42, 48 R.V. erlassen sind, namentlich der Fall bezüglich der Schiffsvermessungsordnung v. 1. Mänz 1895 R. G. Bl. S. 160, die vom Bundesrat auf Grund des Art. 54 R. B. d. h. zur Ausführung des Art. 54 in Anwendung der dem Bundesrat

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