Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1912

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1912 (89)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1912

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1912

Volume count:: 89

Publisher:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1912

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

467 Die Kosten der Bekanntmachung von Marktbeschränkungen, die behufs Er- möglichung der Abhaltung eines Marktes an Stelle des Verbots treten, fallen dagegen dem Unternehmer zur Last; b) aus der Zuziehung besonderer Landjäger im Falle des 8 185 Abs. 3 dieser Ver- fügung. (2) Unter tierärztlichen Amtsverrichtungen im Sinne des Art. 20 Nr. 2 des Aus- führungsgesetzes sind nur die ordentlichen Dienstobliegenheiten der beamteten Tierärzte zu verstehen. Die Kosten solcher Verrichtungen werden, soweit nicht nach § 359 dieser Ver- fügung der Unternehmer oder der Tierbesitzer oder nach Art. 22 des Ausführungsgesetzes bei Milzbrandschutzimpfungen die Zentralkasse kostenpflichtig ist, von der Staatskasse getragen. § 359. (0) Die gosen der rr amtstierärztüichen Beaufsichtigung von Viehmärkten, Nutzvieh- höfen und öffentlichen Tierschauen (§ 17 Abs. 1), ferner die Kosten der etwa nach § 17 Abf. 3 angeordneten Beaufsichtigung von zu Handelszwecken oder zum öffentlichen Verkaufe zusammengebrachten Viehbeständen, von zu Zuchtzwecken aufgestellten männlichen Zuchttieren, von Katzen-, Kaninchen= und Brieftaubenausstellungen sowie von ge- werblichen Viehmästereien werden auf Grund des Art. 21 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes dem Unternehmer auferlegt. Das gleiche gilt hinsichtlich der etwa aus der seuchenpolizei- lichen Uberwachung der Schlachtviehhöfe und öffentlichen Schlachthäuser (§ 17 Abs. 1) erwachsenden besonderen Kosten. (2) Die Kosten der amtstierärztlichen Viehuntersuchung beim Eisenbahn= und Schiffs- verkehre (8§8§ 19, 20) sowie der amtstierärztlichen Schlußuntersuchung nach Ablauf der polizeilichen Beobachtung (§ 169 Abs. 5), soweit die Beobachtung auf Grund der §8 170, 171, 190, 287 angeordnet wird, werden nach Art. 21 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes dem Besitzer der Tiere zugeschieden. Für Tiere, die vor Anordnung der Maßregel ein= oder ausgeführt sind und von dieser noch betroffen werden, fallen die Kosten der Staatskasse zur Last. Die Kosten der Ausstellung von Gesundheitszeugnissen und bescheinigungen hat der Tierbesitzer zu. tragen.

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