Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1912

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1912 (89)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1912

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1912

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 89

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1912

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

721 (2) In Ermangelung besonderer Festsetzungen beginnt der Anspruch auf Gewährung des mit dem Amte verbundenen Einkommens mit dem Tage des Amtsantritts des Beamten und in Betreff späterer Erhöhungen mit dem Tage der Bewilligung. (3) Auf die Gehaltsvorrückung der Beamten finden die etatsmäßig verabschiedeten Grund- sätze Anwendung. (4) Lebenslänglich angestellten richterlichen Beamten steht ein Rechtsanspruch auf Vor— rückung im Gehalt nach Maßgabe dieser Grundsätze zu. (5) Insolange gegen einen Richter ein förmliches Disziplinarverfahren oder wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein Hauptverfahren oder eine Voruntersuchung anhängig ist, bleibt das Vorrücken im Gehalt ausgesetzt. Führt das Verfahren zur Dienstentlassung, so findet eine nachträgliche Gehaltsvorrückung nicht statt. Art. 10 a. (1) Bei nichtrichterlichen Beamten erfolgt die Versagung der Dienstaltersvorrückung, wenn der Beamte durch Königliche Entschließung angestellt oder auf seiner Stelle bestätigt worden ist, durch das vorgesetzte Ministerium. Hiezu ist die vorgängige Zustimmung des Staatsministeriums erforderlich, wenn die Versagung die Dauer von einem halben Jahr übersteigt. Dem Beamten ist Gelegenheit zu geben, über die Gründe, aus welchen die Versagung erfolgen soll, sich zu erklären. (2) In anderen Fällen erfolgt die Versagung durch die Behörde, welche die Anstellung verfügt oder bestätigt hat, nachdem dem Beamten Gelegenheit zur Erklärung gegeben worden ist. Gegen die Entscheidung einer dem Ministerium untergeordneten Behörde steht dem Beamten die Beschwerde an das vorgesetzte Ministerium zu. Das Ministerium hat auch in den Fällen des Abs. 2 die Zustimmung des Staatsministeriums einzuholen, wenn die Versagung die Dauer von einem halben Jahr übersteigt. Die Beschwerde ist an eine vom Tag der Eröffnung der Versagung an beginnende Frist von zwei Wochen gebunden. Art. 11. () Bei dem mit dem Amte verbundenen Einkommen sind zu unterscheiden:

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