Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1913

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1913

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1913

Volume count:: 90

Publisher:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1913

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

XXXVII. Abschnitt: Das Finanzwesen. 783 II. durch Gesetz vom 2. November 1871, Reichsgesetzblatt S. 376, welches lautet: Der Kaiser wird ermächtigt, dem zwischen Italien und der Schweiz am 15. Oktober 1869 (1871 S. 378) über die Herstellung und Subventionierung der Gotthardbahn abgeschlossenen Staats- vertrage beizutreten und dem Unternehmen eine nach Maßgabe des Art. 17 des Vertrags zahlbare Subvention in Höhe von 20 Millionen Frcs., einschließlich der von deutschen Regierungen und Eisenbahngesellschaften zu erwartenden Zuschüsse, zuzusichern. Vergleiche Gesetz vom 28. Oktober 1871 (S. 370) und Nachtrags- vertrag vom 12. März 1878 (1879 S. 270); III. durch Gesetz vom 14. November 1886, Reichsgese zblatt S. 301 welches lautet: Die Uebernahme einer Garantie zu Lasten des Reichs für eine egyptische Staatsanleihe im Effektivbetrage von 8 Millionen Pfund Sterling wird nach Maßgabe der Bestimmungen der am 18. März 1885, Reichsgesetzblatt von 1886 S. 303, zu London unterzeichneten Uebereinkunft, sowie der Erklärung vom 25. Juli des gleichen Jahres hiermit genehmigt: IV. durch Gesetz vom 6. Juli 1890, Reichsgesetzblatt S. 139, welches autet: Die Uebernahme einer Bürgschaft zu Lasten des Reichs für die Kosten der an Stelle der Konsulargerichtsbarkeit einzurichten- den Rechtspflege in Samoa im Höchstbetrage von 2000 amerikani- schen Dollars jährlich wird genehmigt; V. durch Gesetz vom 31. Juli 1904 S. 330, welches lautet: Zum Bau und zum Betrieb einer Eisenbahn von Daressalam nach Mrogoro wird den Anteilseignern der Ostafrikanischen Eisen- bahngesellschaft die Garantie des Reiches für: a) eine Verzinsung des anzulegenden Kapitals bis zur Höhe von 21 Millionen mit 3⅝% vom Tag der Einzahlung an; b) die Zahlung des um 20% erhöhten Nennbetrags der jeweilig ge- losten und als solche abzustempelnden Anteilscheine nach näherer Maßgabe der Konzession bewilligt. Aus sämtlich vorbezeichneten Garantieen hatte das Reich bis jetzt Zahlungen, irgend welcher Art, nicht zu leisten gehabt. —..— 6. Kapitel. Der Reichshaushalts-Etat. Nach Reichs-Verfassung Art. 69 sind alle Einnahmen und Aus- gaben in den Etat aufzunehmen. Dieser Etat ist ein jährlicher und zwar beginnt die sogenannte Finanzperiode oder das Etatsjahr nach

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