Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1914

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1914 (91)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1914

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1914

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 91

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1914

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

167 16 a tritt mit dem Beginn des Monats ein, der auf das eine solche Veränderung nach sich ziehende Ereignis folgt. In den Fällen des Art. 15 Nr. 4 hört das Recht auf den Bezug des Ruhegehalts mit der Verkündung des Urteils des Disziplinar- hofs für Körperschaftsbeamte oder mit der Rechtskraft der Entscheidung der Kreis- regierung auf.“ In Abs. 2 wird anstatt „Beamten“ gesetzt „Ruhegehaltsberechtigten“. Art. V. 1. Der Art. 18 wird wie folgt gefaßt: „(1) Stirbt ein im aktiven Dienst stehendes Mitglied der Pensionskasse mit Hinterlassung einer Witwe oder ehelicher Kinder, die mit ihm in häuslicher Gemein- schaft gelebt oder das achtzehnte Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, so ist diesen Hinterbliebenen das in festen Bezügen bestehende Diensteinkommen des Verstorbenen bis zum Schlusse des Sterbemonats von der Körperschaft zu belassen. Außerdem haben diese Hinterbliebenen und ebenso die Hinterbliebenen eines im Genusse eines Ruhegehalts stehenden Kassenmitglieds als Sterbenachgehalt für die auf den Sterbemonat folgenden zwei Monate den Betrag der pensionsberech- tigten Bezüge oder des Ruhegehalts des Verstorbenen von der Pensionskasse zu beanspruchen. (2) In Ermangelung solcher Hinterbliebenen kann die Gewährung des Sterbe- nachgehalts auch dann stattfinden, wenn der Verstorbene erwachsene Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister, Geschwisterkinder oder Pflegekinder, deren Ernährer er ganz oder überwiegend war, in Bedürftigkeit hinterläßt, oder wenn der Nachlaß nicht ausreicht, um die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung zu decken."“ Als Abs. 3 wird beigefügt: „(3) Die Bestimmungen des Abs. 1 kommen bei dem Tode weiblicher Kassen- mitglieder mit der Beschränkung zur Anwendung, daß nur die hinterlassenen ehe- lichen Kinder und auch diese nur dann Anspruch auf den Gehalt für den Sterbemonat

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