Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1914

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1914 (91)

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fullscreen: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1914 (91)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1914

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1914

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 91

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1914

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

185 (5) Darüber, ob die Voraussetzung für die Gewährung eines Ruhegehalts zutrifft, entscheidet auf Antrag der Verwaltungsrat der Pensionskasse. (6) Wenn ein Kassenmitglied nach einer anrechnungsfähigen Dienstzeit von mindestens 20 Jahren ohne eigenes Verschulden einen nicht durch die Erlangung eines neuen oder erhöhten Bezugs ausgeglichenen Verlust an seinem pensions- berechtigten Diensteinkommen erleidet (Art. 12 Abs. 1), ohne aus der Kasse auszu- scheiden, kann es innerhalb sechs Monaten nach dem Eintritt des Einkommens- verlustes verlangen, daß seinerzeit der Festsetzung seines Ruhegehalts das frühere höhere Einkommen zu Grund gelegt wird. Das Mitglied hat in diesem Fall für den weggefallenen Teil des Diensteinkommens die Jahresbeiträge, Zuschüsse und Umlagen aus eigenen Mitteln zu entrichten, wobei die Bestimmungen des Abst. 3 entsprechende Anwendung finden.“ Art. IX. 1. In Art. 33 Abs. 1 werden die Worte „von neun Mitgliedern“ gestrichen, und es wird dem Alsatz folgender neue Satz angefügt: „Der Verwaltungsrat besteht aus einem Vor- sitzenden und 16 Mitgliedern.“ In Abs. 2 fallen die Worte „in widerruflicher Weise“ aus. An Stelle der Absätze 3 bis 5 treten nachstehende Bestimmungen: „(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden in der Art gewählt, daß die eine Hälfte auf Vertreter der bei der Pensionskasse beteiligten Körperschaften entfällt und die übrigen je hälftig aus der Mitte der ihr angehörenden Beamten und Unterbeamten entnommen werden. Die Vertreter der Körperschaften dürfen weder der Pensionskasse angehören, noch Staatsbeamte sein. Unter den Vertretern der Beamten muß mindestens ein Ortsvorsteher, ein sonstiger Beamter einer Gemeinde und ein Beamter einer Amtskörperschaft sein. Im übrigen verteilen sich die Mitglieder des Verwaltungsrats gleichmäßig auf die vier Kreise des Landes. Nicht wählbar ist,

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