Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1914

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1914 (91)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1914

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1914

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 91

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1914

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

229 (4) Für die Ausbezahlung der angewiesenen Witwen= und Waisenpensionen hat die Erhebung der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung. Art. 54. (1) Die Entschließungen der Kreisregierungen, des Oberversicherungsamts und der Körperschaftsbehörden über die Versetzung von Kassenmitgliedern in den Ruhestand sind ohne Verzug mit den Akten dem Verwaltungsrat der Pensionskasse vorzulegen. Ergibt die Prüfung der Akten keinen Anstand, so hat der Verwaltungsrat alsbald die Festsetzung des Ruhegehalts einzuleiten. Andernfalls steht dem Verwaltungsrat gegen jene Ent- schließungen das Recht der Beschwerde an die Aufsichtsbehörden in der gesetzlichen In- stanzenfolge bis an das Ministerium des Innern zu, das endgültig entscheidet. (2) Die Beschwerde ist bei Vermeidung des Verlustes binnen der Frist von einem Monat nach Eröffnung der angefochtenen Entschließung anzubringen. Sie kann bei der eröffnenden oder bei der Behörde, welche die Entschließungen getroffen hat, oder bei der zur Ent- scheidung der Beschwerde zuständigen Behörde eingereicht werden. Für die Wiederein- setzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung gelten die Vorschriften in Art. 197 Abs. 4 der Gemeindeordnung. Art. 55. (1) Der zur Führung der Kasse und Rechnung zu bestellende Kassier und die für die Besorgung der Geschäfte weiter erforderlichen Beamten und Unterbeamten werden vom Verwaltungsrat ernannt; die Bestellung des Kassiers bedarf der Genehmigung des Mini- steriums des Innern. Auf den Rechner und die sonstigen Angestellten der Pensionskasse finden die gesetzlichen Vorschriften über die Rechtsverhältnisse der Oberamtspfleger und der sonstigen Beamten und Unterbeamten der Amtskörperschaften, soweit in gegen- wärtigem Gesetze nichts anderes bestimmt ist, mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle des Oberamtsvorstands der Vorsitzende, an Stelle des Bezirksrats der Ausschuß und an Stelle der Amtsversammlung der Verwaltungsrat der Pensionskasse tritt und daß der Kreisregierung die Befugnis zur Verhängung von Ordnungsstrafen gegenüber den Ange- stellten der Pensionskasse nicht zukommt.

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