Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1914

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1914 (91)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1914

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1914

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 91

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1914

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

231 (2) Ist ein Angestellter (Abs. 1), welcher der Pensionskasse angehört, durch Krankheit mehr als sechs Monate lang an der Versehung seines Amtes gehindert, so ersetzt die Pensions- kasse der Körperschaft für die Zeit vom Ablauf des sechsten Monats bis zum Wiedereintritt in das Amt, längstens aber für die Dauer von sechs weiteren Monaten, die Hälfte seines Gehalts. Wird der Gehalt gemäß dem letzten Satz des vorigen Absatzes gekürzt, so ersetzt die Pensionskasse nur die Hälfte des Betrags, den die Körperschaft wirklich ausgezahlt hat. (3) Dauert eine Krankheit länger als ein Jahr, so ist die Körperschaft berechtigt, vom Ablauf eines Jahrs ab die Kosten der Stellvertretung von dem Beamten oder Unter- beamten insoweit ersetzt zu verlangen, als sie den dritten Teil des festen Gehalts nicht über- steigen. Dem Beamten oder Unterbeamten muß jedoch in jedem Fall ein Betrag verbleiben, der dem Ruhegehalt gleichkommt, den er nach Ablauf des ersten Krankheitsjahrs zu bean- spruchen hätte. Neunter Abschnitt. Schluß= und Ubergangsbestimmungen zu dem Gesetz vom 25. Juni 1894. Art. 58. (1) Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1895 in Wirksamkeit. (2) Die in der ersten Zeit nach Einführung des Gesetzes zur Bestreitung von Ausgaben erforderlichen Gelder werden der Pensionskasse vorschußweise von der Staatskasse gewährt. (3) Das gegenwärtige Gesetz findet auf die an obigem Zeitpunkte im Amte befind- lichen Körperschaftsbeamten unter den nachfolgenden näheren Bestimmungen Anwendung. Art. 59. (1) Von der Verpflichtung zum Beitritt zur Kasse (Art. 2 Abs. 1) sind diejenigen Körperschaftsbeamten befreit: 1) welche auf Grund Dienstvertrags schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes Anspruch auf einen Ruhegehalt für den Fall eintretender Dienstunfähigkeit erworben haben, 2) welche beim Inkrafttreten des Gesetzes bereits das fünfundfünfzigste Lebensjahr zurückgelegt haben.

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