Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1914

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1914 (91)

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fullscreen: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1914 (91)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1914

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1914

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 91

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1914

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

233 jahre im ganzen für mindestens neun Jahre Beiträge bezahlt worden sind; der Berechnung der Höhe der Pensionen wird die Zahl der Dienstjahre zu Grunde gelegt, für welche Beiträge entrichtet worden sind. Hat der Beamte vor dem Eintritt der Dienstunfähigkeit oder des Todes mindestens eine Jahresrate der Nachzahlungen (Abs. 2 und 3) entrichtet, so bleibt ihm oder seinen Hinterbliebenen das Recht vorbehalten, behufs Erlangung des Anspruchs auf Pension die rückständigen Nachzahlungen binnen eines Monats nach dem Eintritt jenes Ereignisses ganz oder teilweise zu leisten. Wenn der Beamte oder seine Hinterbliebenen von dieser Befugnis keinen Gebrauch machen, so erlischt die Verpflichtung zur Leistung der rückständigen Nachzahlungen. (6) Wenn der Beamte die Einrechnung früherer Dienstjahre in Gemäßheit des Abs. 1 nicht beansprucht, so wird seine pensionsberechtigte Dienstzeit vom Inkrafttreten dieses Gesetzes beziehungsweise vom Zeitpunkt seines späteren freiwilligen Beitritts an gerechnet. Art. 61. (1) Die Beamten, welche sich beim Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amte befinden, können beanspruchen, daß der Berechnung ihres Ruhegehalts, sowie im Falle ihres Todes derjenigen des Sterbenachgehalts und der Pensionen ihrer Hinterbliebenen nicht das ganze nach Art. 10 ff. hiefür maßgebende dienstliche Einkommen, sondern nur ein bestimmter Teil, jedoch nicht weniger als die Hälfte desselben zu Grunde gelegt wird. Die von ihnen zu entrichtenden Jahresbeiträge werden in diesem Falle nur aus dem entsprechenden Teil ihres pensionsberechtigten dienstlichen Einkommens und, wenn sie die Einrechnung früherer Dienstjahre gemäß Art. 60 beanspruchen, aus dem entsprechenden Teil des in diesen Jahren jeweils bezogenen pensionsberechtigten Einkommens berechnet. (2) Der in Abs. 1 bezeichnete Anspruch ist von dem Beamten bei Ausschlußvermeidung mittels schriftlicher, binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes bei der Kreis- regierung oder beim Oberamt einzureichender Erklärung geltend zu machen. Art. 62. Von der Vertretung der Körperschaft kann binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mit Genehmigung der Kreisregierung beschlossen werden, daß ein ent-

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