Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819. (14)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1914

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1914

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 91

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1914

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

* " ½ Nach Ausscheidung Lerselben bleliben dem Oberammann zur Untersuchung und resp. Bestr#fung zugetheilt: #a) die Dienst-Vergehungen der in den verschiedenen Verwaltungs-Zwesgen angestell- ten Beamten und Diener nach den hieroben (y. 33 — 55) gezogenen Gränzen; b) die Uebertretungen der Regiminal-Polizey= und Uinonz-Gestse nach den hbier- über (y. 5f5 — 33) gerroffenen Bestimmungen; #) die Jogd-Ercesse innerhalb der Gränzen der oberamtlichem Su. gj Gewalt (9. 30); d) die Verbal= und Real-Injurien innerhalb der Gränzen der oberamtlichen Straf- Befugniß (9. 50); e.) die ersten elnfachen Diehstähle um Betrügereyen, deren Gegenstand den Werih von zehn Gulden nicht überstesgt, alles jedoch nur inseferne die hier aufgezählten Handlungen nicht mit andern arbbern: Vergehungen concurriren,als in welchem Falle der Oberamts-Richter auch wie Unter- suchung der erstern zu uͤbernehmen befugt. und verpflichtet ist 9. 38. besonders in Absicht auf die Criminal-Polizey. Auch in den zur oberamtsrichterlichen Competenz geeigneten Faͤllen bhat der Ober- amtmann nicht allein den Oberamts-Richter auf jedesmaligen Erfordern von Pollzey= wegen zu unterstützen, sondern auch unaufgefordert die ihm anvertraute Polizeny-Gewalch und dag ihm untergeordnete Polizey-Hersonal zu Entdeckung der Verbrechen) zu Vers. solgung und Festbaltung des Thäters zu verwenden, überhaypt aber und bis zur Ueber- gabe an den Oberamts-Richter alles dasjenige vorzukehren, was die richterliche Unter- suchung zu erleichtern und den Erfolg derselben zu Nchern geeignet seon dürfte. hit. der wirklichen Untersuchung aber hat sich der Oberamtmann keineswegs zu be; fossen, olelmehr, sobald er nur immer von der Zuständigkeit des Oberamts-Richterd die. aomtliche Ueberzeugung erhalten, diesem die weitere Verfügung anbeimzugeben. Die Veranstaltung elner Legal-Inspektion liegt dem Oberamtmanne insoferne ob, als erst durch dlese die wirkliche Existenz eines Verbrechens auszumitteln, wirhin vor derselben die Competenz, des Oberamts-Richters noch zweifelhaft ist. Unter denselben Voraussetzungen kann eine Haussuchung durch den Oberamtmann eder — nach geschehener Uebergabe — durch den Oberamts-Richter verfügt werden. Auch den Orts-Vorstebern ist dieselbe unter den gesetzlichen Beringungen gestattt.

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