Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1918

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1918 (95)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1918

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1918

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 95

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1918

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

231 Siebenter Abschnitt.“) Von der Beschwerdeführung über Disziplinarbestrafung. 8 52. Beschwerden über eine von dem zuständigen Militärvorgesetzten verhängte Disziplinarstrafe dürfen nur von einem Vorgesetzten des Bestraften oder von diesem selbst, und im letzteren Fall erst nach der Strafvollstreckung und ohne Mitwirkung eines Dritten, in der für dienstliche Beschwerden vorgeschriebenen Form angebracht werden. g 53. Wird die Beschwerde (§8 52) für begründet erachtet, so ist der hierauf bezügliche Bescheid in die Strafbücher, in welche die Strafe eingetragen worden, unter Löschung derselben, seinem Inhalte nach aufzunehmen und dem Beschwerdeführer davon Kenntnis zu geben. Sind Beschwerden als unbegründet zurückzuweisen, so wird im Einzelfall zu erwägen sein, ob die Aufrechthaltung der Disziplin ein Einschreiten gegen den Beschwerdeführer erfordert. Eine unrichtige dienstliche Anschauung ist an sich nicht strafbar. (M. V. Bl. 1914 S. 35.) Achter Abschnitt. Von der Beausfsichtigung der Militärvorgesetzten in Absicht auf die richtige Anwendung der Disziplinarstrafen. r 54. Die höheren Militärvorgesetzten haben die gerechte und zweckentsprechende Anwendung der den niederen Vorgesetzten zustehenden Strafbefugnisse und die vorschriftsmäßige Strafvollstreckung sorgfältig zu überwachen. Sie haben zu diesem Behuf die Strafbücher, welche rc. geführ werden müssen, und welche den Grund, die Art und das Maß der Strafe, sowie den Namen des Vorgesetzten, welcher die Strafe verhängt hat, auszuweisen haben, genau zu kontrollieren. *) Die Bestimmungen des siebenten Abschnitts erläutern sich durch die durch Allerhöchste Kabinetts-Ordre Seiner Majestät des Kaisers vom 14. Juni 1894 für die K. Preußische Armee genehmigten und mit Allerhöchster Genehmigung Seiner Majestät-des Königs durch Verfügung des Kriegsministeriums vom 4. Juli 1894 (Militär-Verordnungs. Blatt S. 155) beim K. Württembergischen Armeekorps eingeführten neuen „Bestimmungen über die Beschwerdeführung der Personen des Soldatenstandes des Leeres vom Feldwebel abwärts.“" (Anl. II.) 6

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