Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1918

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1918 (95)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1918

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1918

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 95

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1918

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

233 Richtet sich die Beschwerde gegen eine über den Soldaten verhängte Disziplinarstrafe, so darf er sich erst nach deren Verbüßung beschweren. 4. dede Beschwerde muß innerhalb einer Frist von fünf Tagen angebracht werden. a) In diese Frist wird der Tag nicht eingerechnet, an dem der Anlaß zur Beschwerde gegeben ist. b) Wird die die Beschwerde veranlassende Handlung oder die Person des Urhebers dem Be— schwerdeführer erst später bekannt, so beginnt die Frist mit dem Tage der erlangten Kenntnis. c) Bei schriftlicher Beschwerdeführung genügt es, wenn die Beschwerdeschrift nachweislich inner- halb der Frist zur Post gebracht wird. 5. Gemeinschaftliche Beschwerden mehrerer Personen sind unstatthaft. Gibt ein und derselbe Vorgang mehreren Personen Anlaß zur Beschwerde, so ist es jedem Beteiligten überlassen, für sich Beschwerde zu führen. 6. Wer leichtfertig oder wider besseres Wissen eine auf unwahre Behauptungen gestützte Beschwerde anbringt, wird streng bestraft. Ebenso ist der Soldat strafbar, welcher eine Beschwerde unter Abweichung von dem vorgeschriebenen Dienstwege oder unter Nichteinhaltung der festgesetzten Frist anbringt. Nichteinhaltung der Frist bleibt in solchen Fällen straffrei, in welchen besondere Umstände, die außerhalb des Verschuldens des Beschwerdeführers liegen, die vorzeitige oder verspätete Anbringung der Beschwerde gerechtfertigt erscheinen lassen. 7. Der Soldat hat das Recht, gegen die über seine Beschwerde getroffene Entscheidung innerhalb einer Frist von fünf Tagen an den nächsthöheren Vorgesetzten und so fort bis zur Allerhöchsten Stelle eine weitere Beschwerde einzulegen. ç Das Recht zur weiteren Beschwerde steht auch dem beklagten Teil zu. Die Frist für die weitere Beschwerde beginnt nach Ablauf des Tages, an welchem der Beschwerde- führer von der Entscheidung dienstlich Kenntnis erhält. 8. 20. ꝛc. 20. 9. 20. 2c. 20. II. Für den entscheidenden Vorgesetzten. 1. Die Vorschriften dieser Verordnung beziehen sich auf alle Beschwerden über Handlungen, durch welche der Beschwerdeführer persönlich oder in seinem berechtigten Standesbewußtsein, in seinen dienst- lichen Gerechtsamen und Befugnissen verletzt oder geschädigt wird, auch dann, wenn diese Handlungen sich als Zuwiderhandlungen der Vorgesetzten gegen die Strafgesetze, z. B. Beleidigungen, Mißhandlungen usw. Untergebener darstellen. 2. Die dienstliche Pflicht der Vorgesetzten, derartige Strafhandlungen, sofern sie auf anderem Wege zu ihrer Kenntnis kommen, also ohne daß Beschwerde erhoben wird, zu verfolgen, wird hiedurch nicht berührt. 2c. 3. Jede Beschwerde ist — gleichviel ob sie auf dem vorgeschriebenen Dienstwege und bei Innehaltung der verordneten Fristen angebracht ist oder nicht —, sachlich zu untersuchen und zu erledigen.

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