Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1918

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1918

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1918

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 95

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1918

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 376 — Die Zuschlagsgebühr kann auch dann nur einmal erhoben werden, wenn bei demselben Geschäfte mehrere Erhöhungsgründe zugleich vorliegen. Tagegelder werden, wenn nicht der im Absatz 1 unter b be- zeichnete Fall vorliegt, neben der Zuschlagsgebühr nur insoweit erhoben, als sie diese übersteigen. 23. Hat der Notar einen Dolmetscher zugezogen, oder ist die Zuziehung nur deshalb unterblieben, weil der Notar oder die mitwirkenden Personen der fremden Sprache mächtig waren, so kann er die Ge- bühren um die Hälfte erhöhen; die Zuschlagsgebühr (Nr. 22) wird nicht erhöht. Die Erhöhung tritt auch dann nur einmal ein, wenn bei dem- selben Geschäfte in Ansehung verschiedener Betheiligter die im Ab- satz 1 bezeichneten beiden Fälle zugleich vorliegen. II. Auslagen. 24. Bestellung eines Schriftstückes a) zur Post . b) unmittelbar an den Empfänger innerhalb des Gemeindebezirks, wo der Notar seine Amtsstelle hat, Jc) unmittelbar an den Empfänger auherholt dieses Gemeinde— bezirks Botenlöhne können nur erhoben werden, wenn die Dringlichtei der Sache ohne Verschulden des Notars die Besorgung durch einen besonderen Lohnboten erforderte. 25. Für Besorgung von Geschäften außerhalb der Amtsstelle erhält der Notar: A. wenn er sich mindestens zwei Kilometer von den Grenzen seines Wohnorts zu entfernen hat, I. an Tagegeldern. II. für ein Nachtquartier III. an Fuhrkosten, einschließlich der Kosten der Gepäck- beförderung, 1. wenn die Reise auf Eisenbahnen oder Dampf- schiffen gemacht werden kann, für das Kilometer und für jeden Zu= und Abgang, beides zusammen 2. andernfalls 10, 10 4, 204 12.4, 5.4, 134, 3.7, 60 4.

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