Modernes Fürstenrecht

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rehm_fuerstenrecht_1904

Title:: Modernes Fürstenrecht

Buchgattung:: Sachbuch

Place of publication:: München

Publishing house:: J. Schweitzer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

348 834. Die Entscheidung von Mitgliedschaftsstreitigkeiten. gründe, welche auch Beziehungen des Klägers oder Beklagten zu anderen berühren, bilden lediglich eine Voraussetzung des Urteils und gehen daher nicht in Rechtskraft über, d. h. andere Gerichte können hierüber nochmals und anders entscheiden. F. Ein Rechtssubjekt, das die Mitgliedschaft gegenüber dem sie Ablehnenden behaupten und gegenüber dem sie in Anspruch Nehmenden bestreiten kann, nannten wir noch nicht, den Staat als Obrigkeit. Nicht kommt dabei in Betracht der Staat als Gesetzgeber — als solcher kann er, unter Zustim- mung des Hauses, Mitgliedschaft an- und, soweit nicht Haus- recht entgegensteht, aberkennen, also sichern und vernichten. Ebensowenig ist es der Staat als Richter, der dabei in Be- rücksichtigung zu ziehen ist. Allein das Verhältnis des Staates in seiner Eigenschaft als Verwalter, als vollziehende Gewalt zu der Frage steht in Erörterung. 1. Soweit der Staat in Ausübung eines bestimmten Hoheitsrechtes die Mitgliedschaft behauptet oder verneint, ist für die Feststellungsklage kein Raum, so wenn er es als Herr über die öffentlichen auszeichnenden Prädikate, in Ausübung seiner Hoheit, äußere Ehren zu gewähren und zu entziehen, tut. Soweit hier nicht ausdrücklich der Verwaltungsrechtsweg zugelassen, gibt es für das Individuum nur den Weg der Verwaltungsbeschwerde. Die Adelsbehörde entscheidet aus eigener Machtvollkommenheit über Besitz oder Nichtbesitz des Adelsprädikates. 2. a) Anders an sich, wenn der Staat ohne erkennbare Betätigung eines Hoheitsrechtes die Mitgliedschaft behauptet oder verneint. Der Rechtsstreit hierüber wird kein anderer dadurch, daß der Staat hieran als Kläger oder Beklagter beteiligt ist. Aber Voraussetzung der Feststellungsklage ist m. E, ein privatrechtliches Interesse. Ich weiß, daß in dieser Richtung das Reichsgericht schon anders entschied (siehe Störk, Agnatische Thronfolge S. 41), aber ich meine, wenn bei dem Worte „Rechtsverhältnis“ (Bestehen oder Nicht- bestehen eines Rechtsverhältnisses) Privatrechtsverhältnis zu ergänzen ist oder ergänzt wird, dann kann das nämliche nicht bei dem im gleichen Paragraphen stehenden Ausdruck „recht-

fullscreen: Modernes Fürstenrecht

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Cite and reuse

Monograph

Image

Image fragment

fullscreen: Modernes Fürstenrecht Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Modernes Fürstenrecht

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.