Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Monograph

Persistent identifier:: reinecke_flaggenhandbuch_1900

Title:: Deutsches Flaggenhandbuch.

Subtitle:: Flaggenrecht und Flaggenzeremoniell nach den neuesten deutschen und internationalen Bestimmungen.

Author:: Reinecke, Franz

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Flaggen; Flaggenrecht; Standarten; Signalverkehr

Place of publication:: Hannover

Publishing house:: Hahnsche Buchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

Scope:: 177 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Gesetze und Verordnungen des Deutschen Reiches über Flaggenrecht und Flaggenführung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Bestimmungen über die Führung der Reichskriegsflagge in der Armee, vom 4. Mai 1892.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Artikel 24 Absatz 3. Die Anstellung der Volksschullehrer. 463 Genehmigung der verordnenden oder einer ihr unterstellten Behörde bedarf. Die formale Rechtsgültigkeit solcher Regierungsverordnungen ist angesichts der weiten Fassung des § 18 der Regierungsinstruktion von 1817 nicht zu bezweifeln (richtig Loening a. a. O. 127 N. 1 gegen- über der grundsätzlich abweichenden Ansicht von Preuß und den von v. Gordon, Lehmann u. a. aufgestellten Mittelmeinungen). Daß die Beaufsichtigung der kommunalen Schulverwaltung nicht der Kommunal-, sondern der Schulaufsichtsbehörde gebührt, ist nunmehr vom Gesetzgeber, nämlich von dem Vl6, positiv entschieden worden. Wenn es dort, § 65 Abs. 1, heißt, daß die der Schulaufsichtsbehörde nach dem bisherigen Rechte zustehenden Befugnisse unberührt bleiben, so wollte damit gesagt sein, daß durch die — bereits früher zulässige und vom VUG nunmehr allgemein angeordnete — Kommunalisierung der Volksschulunterhaltung an der bestehenden formellen und materiellen Kompetenz der Schulaufsichtsbehörden nichts geändert werden und die Schulaufsicht nicht etwa in der allgemeinen Kommunalaussicht aufgehen solle (Komm Ber des HdAbg zum VllG 349, v. Bremen, Vl, bei § 65 Abs. 1, A. Marcks, VIIG 165, 166). 5. Die Anstellung der Volksschullehrer. — Während die Zentral- abteilungen der Nat Vers und die oktr V (oben S. 431) die „Wahl“ und damit wohl den für die Begründung des Dienstverhältnisses entscheidenden Akt der Gemeinde übertragen wollten, hat der geltende Text — auf Vorschlag des ZAussch der I. K. (oben S. 434) und im Anschluß an die Beschlüsse des Frankfurter Parlaments (RV von 1849, §5 156 Abs. 2) — die Zuständigkeit der Gemeinden in Sachen der Lehreranstellung auf eine gesetzlich zu ordnende akzessorische „Beteiligung“ zurückgeführt, während das principale, die das Dienstverhältnis begründende „An- stellung“ vom Staate ausgeht. Betreffs der näheren Regelung der kommunalen „Beteiligung“ hat Art. 24 Abs. 3 Satz 2 dem Gesetzgeber freie Hand gelassen (vgl. v. Bremen, Vll G 17°2 ff.). Insoweit Abs. 3 Satz 2 die Lehreranstellung dem Staate zuspricht, weicht er von dem früheren Recht nicht ab. Denn auch nach diesem (Reg Instr von 1817, § 18 litt. a) gebührt die Besetzung der Schullehrer- stellen dem Staate, wobei die zuständige Behörde, die Bezirksregierung, Abteilung für Kirchen- und Schulwesen, von Mitwirkungsrechten Dritter im allgemeinen frei war und nur da, wo Magistrate, Gutsherren, auch wohl Schulvorstände oder kirchliche Faktoren, auf Grund des „Schul- patronats“" (über und gegen diesen fragwürdigen Begriff v. Bremen, AllG# 166; aM Bornhak, Preuß. St R 3 685 N. 42) oder anderweiter besonderer Vorschriften oder Rechtstitel einen Einfluß — Berufungs-,

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