Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Taratarif.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

324 8 84. Die Bildung des Reichstages. Das Wahlrecht. Rechtsmittel. Die Entscheidung über alle Reklamationen muß innerhalb drei Wochen, vom Beginn der Auslegung der Wählerliste an gerechnet, erfolgen!). Die Gründe der Streichungen und Nachträge sind in beiden Exemplaren der Wahlliste am Rande unter Angabe des Datums kurz zu vermerken und die Belegstücke, auf Grund deren die Berechtigung erfolgt ist, sind dem Hauptexemplare beizuheften. Am 22. Tage nach dem Beginne der Auslegung wird die Wählerliste mittelst Unterschrift des Gemeindevorstandes abgeschlossen und auf dem zweiten Exemplar die völlige Uebereinstimmung desselben mit dem Hauptexemplare bescheinigt. Nach dem Abschluß der Wählerliste ist jede spätere Aufnahme von Wählern in dieselbe untersagt?) Es ist sonach die Berücksichtigung von Reklamationen, welche nach Ablauf der achttägigen Frist eingehen, sowie die nachträgliche Ergänzung der Wählerliste von Amts wegen gesetzlich nicht verboten, wofern die Hinzufügung der Wahlberechtigten nur bis zum 22. Tage nach Beginn der Auslegung erfolgt?). Berichtigungen der Liste durch Streichungen ‘) stehen, selbst wenn sie nach Abschluß der Wählerliste erfolgen, nicht im Widerspruch mit dem Wortlaut des Wahlreglements (8 4, Abs. 3); sie müssen aber überhaupt außer dem Falle rechtzeitiger Reklamation für höchst bedenklich erachtet werden, da sonst der Zweck der Aus- legung der Listen völlig vereitelt werden könnte. Von den beiden Exemplaren der Wählerliste hat der Gemeinde- vorstand das Hauptexemplar sorgfältig aufzubewahren, das zweite Exem- plar dem Wahlvorsteher behufs Benutzung bei der Wahl zuzustellen 5). Vor jeder Wahl ist die Aufstellung und Auslegung der Liste zu wiederholen; ausgenommen sind nur einzelne Neuwahlen (Ersatz- wahlen), welche innerhalb eines Jahres nach der letzten allgemeinen Wahl stattfinden ®. Ein Unterschied zwischen Neuwahlen und Wahlen infolge von Ungültigkeitserklärungen einerseits und eigentlichen Ersatz- wahlen für ausgeschiedene Reichstagsmitglieder andererseits ist nicht zu machen; vielmehr ist bei allen während derselben Legislaturperiode nach Ablaufeines Jahres nach den allgemeinen Wahlen statt- findenden Wahlen die Aufstellung und Auslegung der Wiählerliste von neuem vorzunehmen ?). Die Kontrolle über die ordnungsmäßige Aufstellung, Auslegung 1) Wahlreglement $ 3. Es enthält dieser Paragraph eine authentische Interpre- tation der Vorschrift in $ 8 des Wahlgesetzes, daß Einsprachen „innerhalb der näch- sten 14 Tage zu erledigen sind“, nämlich nach Ablauf der achttägigen Frist für die Auslegung der Listen. 2) Wahlreglement 8 4. 3) Die entgegengesetzte Ansicht vertritt Thudichum S. 140. 4) Wenn z. B. jemand, der in die Liste eingetragen ist, vor der Wahl in Kon- kurs gerät oder die staatsbürgerlichen Rechte verliert. 5) Wahlreglement 8 5, Abs. 1. 6) Wahlgesetz $ 8, Abs. 3. Wahlreglement 8 34, Abs. 3. 7) Wahlreglem. v. 1903, $ 34, Abs. 1 u. 2.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.