Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1871

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1871.

Bandzählung:: 5

Herausgeber:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Welche Gegenstände aber sind der aus- schließlichen Gesetzgebung überwiesen? Auf dem Gebiete der Justiz steht dem Reiche was zu? Von wann ist das Gesetz bezüglich 2)2 Gegenüber den einzelnen, Staaten stehen dem Reich gewisse Hoheitsrechte zu, z. B. 2 Welche Staaten nehmen gegenüber der Reichscompetenz eine besondere Stellung ein? Imwiefern? Wie neunt man dieses Recht? Solche sind? Wer hat im Reich die Sonveränität? Organe des Reiches? Der Bundesrath zählt wie viel Mitglieder? Aber wie viel Stimmen? Sind die Vertreter des Bundesraths an Instructionen gebunden? 183 Zölle — Steuern für das Reich — Militär- wesen — Marine — Post —Telegraphie. 1) Oberste Jurisdiction durch das Reichs- gericht. 2) Consulargerichtsbarkeit in außerdeutschen Ländern. 3) Marinestrafrechtspflege. Vom 8. 11. 1867. Die Oberaufsicht über die den Staaten übertragene Ansführung der Reichs- gesetze. — Das Recht, Streitigkeiten unter den Staaten zu schlichten, und Ver- fassungsstreitigkeiten zu entscheiden. Bayern — Würtemberg — Baden. Einzelne Gegenstände der Gesetzgebung und Oberaufsicht des Reiches sind für Bayern u. s. w. der Landesgesetz- gebung vorbehalten. Reservatrechte. 1) Die Heimaths-(Niederlassungs-) Gesetz- gebung findet auf Bayern keine An- wendung. 2) Hinsichtlich des Eisenbahnwesens hat Bayern Selbständigkeit behalten, das Reich kann nur Normen für die Aus- rüstung von Eisenbahnen zur Landes- vertheidigung aufstellen. 3) Post= und Telegraphenwesen ist in Bayern und Würtemberg, was die Verwaltung angeht, Landessache (das Reich hat nur die Gesetzgebung). 4) Besteuerung des inländischen Bieres und Branntweins ist für Bayern, Würtem- berg und Baden der Landesgesetzgebung vorbehalten.“) 5) Hinsichtlie des Militärwesens sind Bayern bedeutende Anenn#imen zu- gestanden.) Die Gesammtheit der verbündeten Regie- rungen. 1) Bundesrath, ·«« 2) Kaiser (nicht Souverän des Reiches, aber bevorrechtetes Mitglied), 3) Reichstag, 4) Reichsbehörden. Das kann man nicht sagen. 58 und 1 berathende von Elsaß. Ja; natürlich, weil sie ja nur Vertreter ihrer Souveräne sind. *) Siehe aber S. 192. — ““) Siehe weiter unlen im Militärrecht.

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