Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1871.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1871

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1871.

Volume count:: 5

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 660.) Gesetz, betreffend den Ersatz von Kriegsschäden und Kriegsleistungen.

Volume count:: 660

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 247 — Reichs-Gesetzblatt. Nr. 27. (Nr. 660.) Gesetz, betreffend den Ersatz von Kriegsschäden und Kriegsleistungen. Vom 14. Juni 1871. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt: Artikel 1. Für Schäden an Mobilien und Immobilien, welche im Laufe des letzten Krieges Seitens des Französischen oder Deutschen Heeres durch Beschießung in dem bisherigen Bundesgebiete oder in Elsaß-Lothringen belegener Orte oder durch Brandlegung zu militairischen Zwecken in solchen Orten verursacht worden sind, wird aus den bereitesten Mitteln der von Frankreich zu zahlenden Kriegs- entschädigung nach folgenden Grundsätzen Vergütung gewährt. 1) Die zerstörten Immobilien und Mobilien werden nach dem vollen Werth vergütet. Hat nur eine Beschädigung der Sachen stattgefunden, so wird für die hieraus erwachsene Werthsverminderung Ersatz geleistet. 2) Unter dem in Nr. 1. gedachten Werthe ist derjenige zu verstehen, welchen die Sachen zur Zeit ihrer Zerstörung beziehungsweise Beschädigung ge- habt haben. 3) Für Verluste, welche durch Versicherung gedeckt sind, wird Entschädigung nicht gewährt. 4) Entschädigung für Immobilien wird ohne Rücksicht auf die Staats- angehörigkeit des Beschädigten gewährt; jedoch kann nach Umständen Sicherheitsleistung wegen Verwendung der Entschädigungsgelder zur Wiederherstellung des Grundstücks gefordert werden. Entschädigung für Mobilien wird nur solchen Beschädigten, welche zur Zeit der Verkün- digung dieses Gesetzes in Deutschland ihren Wohnsitz haben und sofern sie nicht Deutsche Angehörige sind, nur dann gewährt, wenn die Re- gierung ihres Heimathslandes für den gleichen Fall die Gegenseitigkeit zusagt. Relchs-Gesehbl. 1871. 45 Art. 2. Ausgegeben zu Berlin den 23. Juni 1871.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation